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Europäisches Parlament: Tätigkeiten
Brüssel
1999-
Listen der neuesten Plenardokumente: Berichte, Entschließungsanträge, Tagesordnungen, Debatten, Protokolle, angenommene Texte, Standpunktedes Parlaments (konsolidierte Legislativdokumente), Gemeinsame Standpunkte sowie gemeinsame Entwürfe des Parlaments und des Rates, Haushaltsverfahren. Möglichkeit zur Suche nach Datum sowie erweiterte Suche u. a. mit Volltextsuche im Titel oder Text. - Sitzungsdokumente der Ausschüsse und Delegationen. - Parlamentarische Anfragen, schriftliche Erklärungen.
[Ersteintrag in der VAB: 03.10.2006] [VAB-Eintrag aktual.: 08.09.2011]
Rechtsprechung zur europäischen Integration : wichtige Entscheidungen des EuGH und der Verfassungsgerichte der Mitgliedstaaten
Thomas.Schmitz. Juristische Fakultät der Georg-August-Universität Göttingen. - 16.08.02. - Göttingen, 2002. - Überw. Tab.
15, 14 Anm.
Tab. Übersichten, jew. Link zum Volltext der Entscheidung, wesentliche Inhalte in Stichwörtern, Fundstelle. 1. EuGH-Entscheidungen gegliedert in: Grundlagen und Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts, Grundfreiheiten, Grundrechte. 2. Rechtsprechung zu staatsrechtlichen Fragen der Beteiligung des jew. Staates an der Integration: Bundesverfassungsgericht, Conseil constitutionnel (Frankreich), Corte costituzionale (Italien), Dänischer Oberster Gerichtshof.
[Ersteintrag in der VAB: 11.01.2003]
Money Laundering Methods and Trends
Financial Action Task Force on Money Laundering. - Paris Cédex
1996,7 -
Themen sind / waren u. a.: Korruption; Piraterie sowie Entführung zwecks Erpressung; Menschenschmuggel; krimineller Mißbrauch von Freihandelszonen; Finanzierung des Terrorismus; Mißbrauch von Korrespondenz-Bankbeziehungen (gegenseitige Bankdienstleistungen von Banken, mittels derer eine Bank internationale Finanztransaktionen in Rechtsräumen abwickeln kann, in denen sie selbst keine Niederlassung unterhält); Korruption, in die zunehmend hochrangige Politiker verwickelt sind, und "private banking", das vermögenden Kunden einen höheren Grad an Diskretion gewährleistet als ihn "normale" Bankkunden erhalten; Mißbrauch von Inhaberwertpapieren und anderen Dokumenten mit Wertpapiercharakter; koordinierte Geldwäsche-Aktivitäten innerhalb der organisierten Kriminalität; Berichte über verdächtige oder ungewöhnliche Finanztransaktionen, denen im Kampf gegen die Geldwäsche ein hoher Stellenwert zukommt. - Ziel der FATF ist es, auf nationaler und internationaler Ebene politische Strategien zur Bekämpfung der Geldwäsche zu entwickeln und zu fördern. Derzeit 28 Mitgliedsstaaten. Die FATF begleitet die Implementation von Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche in ihren Mitgliedsstaaten, gibt einen Überblick über die Methoden der Geldwäsche und über Gegenmaßnahmen. Die Mitgliedsstaaten wenden die vierzig Maßnahmeempfehlungen der FATF an und haben sich zur Selbstüberprüfung und zu gegenseitiger Evaluation verpflichtet. (VAB)
[Ersteintrag in der VAB: 24.11.2002] [VAB-Eintrag aktual.: 08.09.2011]
Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht Heidelberg
Red.verantwortl.: Dietmar Bußmann. - Heidelberg, 2006
1. Katalog der Institutsbibliothek, UN-Depotbibliothek, Veröffentlichungen europäischer Organisationen. Aufsatzkatalogisierung seit Ende 1996. Feldorientierte Recherche nach Titeldaten, systematische und Schlagwortrecherche. Jew. Index der Suchbegriffe. Eingrenzung nach Dokumentart, Zeitraum, Sprache. Systematik der Aufsatzdokumentation mit den Hauptgruppen Völkerrecht, Rechtsvergleichung, Nationale Rechte, Allgemeine Abteilung.
2. World Court Digest, systematisch aufbereitetes Kompendium der Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofes. Setzt die Fontes Juris Gentium, Series A, Sectio I, fort. Enth. das Material der Bände 1986-1990, 1991-1995 und 1996-2000, außerdem Update neuerer Gerichtsentscheidungen. Zusammenfassungen ausgew. Entscheidungen.
3. Deutsche Rechtsprechung zum Völker- und Europarecht, 1986 bis 1993. Setzt die dt. Abt. der Fontes Iuris Gentium fort. Leitsätze, teilw. Entscheidungsauszüge. Ab 1993 jährl. u. d. T.: Deutsche Rechtsprechung in völkerrechtlichen Fragen.
5. Völkerrechtliche Praxis der Bundesrepublik Deutschland, jährl. ab 1993 (1998). Berichtet über Gesetzgebung, parlamentarische Vorgänge, internationale Vereinbarungen und Initiativen u. dgl.
Unter "Abteilungen, Sonderabteilungen" Links u. a. zu Parlamentaria europäischer Staaten, zu Basisdokumenten der Europäischen Union sowie zu Volltexten von UN-Dokumenten zu den Themen Frieden und Sicherheit, Menschenrechte, Völkerrecht. (VAB)
[Ersteintrag in der VAB: 08.11.2002] [VAB-Eintrag aktual.: 29.10.2006]
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten : (RiVASt - Länderteil)
Hrsg.: Bundesministerium der Justiz. - Berlin, 2008
Einstieg über ein Länderalphabet. Jeweilige Regelungen die Auslieferung, Ausweisung, Vollstreckungshilfeverkehr, Rechtshilfeersuchen betreffend. Ggf. Quellenangaben zu zwischenstaatlichen Übereinkommen genannt. Anlagen: Zusammenstellung von Regelungen über die Rechts- und Amtshilfe der Zollverwaltungen in Verfahren wegen Verdachts von Zuwiderhandlungen gegen die Zoll-, Steuer- Monopol- und Devisengesetze; Zusammenstellung anderer völkerrechtlicher Übereinkünfte von strafrechtlicher Bedeutung; Liste der Urkunden, die gem. Schengener Übereinkommen unmittelbar durch die Post zugestellt werden können.
[Ersteintrag in der VAB: 09.02.2001] [VAB-Eintrag aktual.: 03.07.2011]
Charta der Grundrechte der Europäischen Union : feierliche Proklamation
das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission. - 22 S. - (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ; 2000/C 364/01)
Volltext der Charta auf dem Webserver des Bundesministeriums der Justiz. Nebst einführenden Bemerkungen des BMJ zum Zustandekommen der Charta und kurzer Wertung.
[Ersteintrag in der VAB: 09.02.2001] [VAB-Eintrag aktual.: 08.09.2011]
The European Union and data protection : hearing ; Brussels, 22-23 February 2000
European Parliament. - Last update: February 21, 2000. - Brussels, 2000
52 Lit.
Der Vertrag von Amsterdam verpflichtet die EU zur Garantie des Schutzes personenbezogener Daten. Ziel des Hearings ist es, kritischen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Strategie nachzugehen, die die EU bei ihren Maßnahmen innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Gemeinschaft und in anderen Politikfeldern bzw. Kooperationen (Außen- und Sicherheitspolitik; Kooperation mit der Polizei und Justiz bei der Kriminalitätsbekämpfung) verfolgt. Tagesordung des Hearings, Einführung in die Thematik. Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen in der EU und in EU-Mitgliedsstaaten, teilw. mit Zugang zu Volltexten von Gesetzen und Verträgen. Unter der Rubrik "Public and individual statements" Links u. a. zu Berichten des EU-Parlaments und parlamentarischen Anfragen sowie diversem Material aus einzelnen EU-Staaten. Volltext der "ECHELON-Studie". Unter "Links" Links zu Websites von europäischen und nationalen Institutionen auf dem Gebiet des Datenschutzes sowie einigen offiziellen Dokumenten. (VAB)
[Ersteintrag in der VAB: 26.02.2000] [VAB-Eintrag aktual.: 08.09.2011]
Development of surveillance of technology and risk of abuse of economics information : study
European Parliament, Scientific and Technological Options Assessment. - Date 10/1999. - Luxembourg, 1999. - (PE 168.184) (STOA publications ; no. EP/IV/B/STOA/1998/14/01)
1 - 5
Informiert über den Stand der elektronischen Überwachungstechnik und darüber, zu welchen Zwecken diese Technik eingesetzt wird. Teil 1 befaßt sich mit Communications Intelligence (COMINT), deren sich am meisten die UKUSA, ein Zusammenschluß englischsprachiger Staaten auf dem Gebiet der Überwachung, bedient. Liefert neue Information über das ECHELON-System, das als Teil des anglo-amerikanischen Netzwerkes weltweite Überwachung ermöglicht und ungewöhnlicherweise auf nichtmilitärische Ziele angesetzt wird. Nach offizieller Lesart der National Security Agency, USA, zur Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung eingesetzt, ermöglicht es ECHELON seinen Anwendern, in nicht mehr zu vernachlässigendem Ausmaß wirtschaftlich relevante Informationen zu erhalten. Die Studie berichtet Beispiele von Vertragsabschlüssen, die amerikanische Unternehmen dank derart ausgespähter Information tätigen konnten. Teil 2 befaßt sich mit dem Einsatz von Verschlüsselung und Kryptographiesystemen bei der Überwachung, Teil 3 gibt einen Überblick über Fragen der Rechtmäßigkeit von Überwachung elektronischer Kommunikation im internationalen, europäischen und nationalen Recht, Teil 4 befaßt sich mit den wirtschaftlichen Risiken, die aus der potentiellen Verwundbarkeit der kommerziellen elektronischen Medien durch elektronische Überwachung entstehen. (VAB)
[Ersteintrag in der VAB: 26.02.2000] [VAB-Eintrag aktual.: 28.11.2011]
Auf dem Weg zu einer Union der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts : die Meilensteine von Tampere ; 15. und 16. Oktober 1999 ; Schlußfolgerungen des Vorsitzes
Europäischer Rat. - Brüssel, 1999
Der Europäische Rat will unter Ausnutzung der im Vertrag von Amsterdam vorgesehenen Möglichkeiten sicherstellen, daß Freiheit in einem Rahmen der Sicherheit und des Rechts in Anspruch genommen werden kann, der für alle zugänglich ist. Im einzelnen sind vorgesehen die Entwicklung gemeinsamer Asyl- und Einwanderungspolitiken; konsequente Kontrolle der Außengrenzen zur Beendigung der illegalen Einwanderung; Ausarbeitung eines gemeinsamen Konzepts, um die gesellschaftliche Integration jener Drittstaatsangehörigen, die rechtmäßig ihren Wohnsitz in der Union haben, zu gewährleisten; unionsweite Anerkennung und Vollstreckung von Gerichtsurteilen; bessere Vereinbarkeit und eine stärkere Konvergenz der Rechtsordnungen der Mitgliedsstaaten; gemeinsame polizeiliche und justitielle Ressourcen zur Kriminalitätsbekämpfung; Entwicklung gemeinsamer Standards zur Integrität der Behörden; stärkeres außenpolitisches Handeln. Es wurde ein Gremium mit dem Auftrag eingesetzt, einen Entwurf einer EU-Charta der Grundrechte auszuarbeiten. Einer der Schwerpunkte der Tätigkeit der Union in den kommenden Jahren wird darin bestehen, die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu stärken und dabei auch eine europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu entwickeln. (VAB)
[Ersteintrag in der VAB: 06.11.1999] [VAB-Eintrag aktual.: 08.09.2011]
Vertrag ueber die abschliessende Regelung in bezug auf Deutschland
Hans-Dietrich Genscher. Bundesrepublik Deutschland ... - Moskau, 1990
[Ersteintrag in der VAB: 05.11.1999]
EUR-lex : der Zugang zum EU-Recht
Europäische Gemeinschaften. - Luxembourg : Amt für Veröffentlichungen d. Europäischen Gemeinschaften, 2007
1951-
Wird tägl. aktual.
Amtsblatt, R. L (Rechtsvorschriften), R. C (Mitteilungen und Bekanntmachungen). - Verträge: Gründungsverträge, Beitrittsverträge, Protokolle u. a. - Gesetzgebung: Rechtsakte, darunter Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse, Entscheidungen; internationale Übereinkünfte. - Vorarbeiten: vorbereitende Rechtsakte, darunter solche der Europäischen Kommission, der Mitgliedstaaten, des Europäischen Rates, des Europäischen Parlaments und der Ausschüsse. Auch Mitteilungen der Kommission und Rechnungshofberichte. - Rechtsprechung: Europäischer Gerichtshof, Gericht erster Instanz, Gericht für den öffentlichen Dienst. - Parlamentarische Anfragen. - Suche nach Sachgebieten oder Schlagwortsuche möglich.
[Ersteintrag in der VAB: 25.09.1999] [VAB-Eintrag aktual.: 18.02.2007]
Rechtsprechung und Aufsätze zum Völker- und Europarecht : RAVE
Juliane Kokott. Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. - Das Projekt wurde eingestellt. - Düsseldorf, 1998-2005
Bibliographie von Aufsätzen und Entscheidungen in deutschen und ausländischen Zeitschriften, deutsche Zeitschriften werden nahezu umfassend ausgewertet. Berichtszeitverzug von nur drei bis vier Monaten. Gegebenenfalls Hyperlinks zu Volltexten im Internet. Zugriffsmöglichkeiten: mehrstufig-hierarchische Systematik des Völkerrechts bzw. Europarechts, systematisch geordnete Stichwortliste, alphabetisch geordnete Stichwortliste, freie Suche. (VAB)
[Ersteintrag in der VAB: 17.09.1999] [VAB-Eintrag aktual.: 08.09.2011]
Viadrina International Law Project
Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder), Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Völkerrecht, Europarecht sowie ausländisches Verfassungsrecht. Wolff Heintschel von Heinegg. - 18.08.2011. - Frankfurt (Oder), 2011
Volltexte bi- und multilateraler völkerrechtlicher Verträge, an denen die Bundesrepublik Deutschland beteiligt ist, ggf. in deutscher, englischer, französischer und polnischer Sprache. Zugriff über Listen sortiert nach Jahr der Unterzeichnung, Sachtitel, Inkrafttreten oder Region. Alternativ Zugriff nach Rechtsgebieten. Möglichkeit zur Stichwortsuche im Titel oder Vertragstext. (VAB)
[Ersteintrag in der VAB: 17.09.1999] [VAB-Eintrag aktual.: 08.09.2011]
European Parliament: The legislative observatory
Europäisches Parlament. - Strasbourg ; Luxembourg ; Brussels, 2011
Updated daily
Führer zu online zugänglichen Dokumenten aus Gesetzgebungsvorhaben und Übersichtsblätter zum Stand von Gesetzgebungsvorhaben. Zahlreiche Zugriffsmöglichkeiten, darunter: Stichwortsuche im Titel oder Zusammenfassungen; gezielt nach Dokumentart/Dokumentnummer, sofern bekannt; Akteur (Berichterstatter, Ausschüsse des Europaparlaments, politische Gruppen, Europäische Kommission, Rat der Europäischen Union); Themen, Überschriften, Länder, Regionen; Art und Stand des Verfahrens. Scheint bis 1994 zurückzureichen. (VAB)
[Ersteintrag in der VAB: 14.09.1999] [VAB-Eintrag aktual.: 08.09.2011]
Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen : (Übersetzung)
Geschehen zu Paris am 13. Januar 1993. // In: Bundesgesetzblatt Teil II. - 1994, S. 807ff.
[Ersteintrag in der VAB: 28.08.1999]
The Chemical Weapons Convention
prep. thanks to the enthusiasm and commitment of Jean Pascal Zanders, project leader, and Susanna Eckstein and John Hart, research assistants. Ed. by Jetta Gilligan Borg. Stockholm International Peace Research Institute. - April 1997. - Updated 15 Sep. 1997. - Stockholm, 1997. - (SIPRI fact sheet)
3 Anm., 5 Lit.
1993 Abschluß des in der Geschichte der Rüstungskontrolle einzigartigen, umfassendsten Abrüstungsvertrages. Geschichte der chemischen Abrüstung seit dem 19. Jahrhundert. Verlauf der 1968 begonnenen Verhandlungen. Ziele des Abkommens. Verboten sind alle chemischen Giftstoffe und ihre Ausgangsstoffe, die für andere als vom Abkommen nicht verbotene Zwecke gedacht sind. Die Stoffe werden nicht einzeln aufgezählt, neue Stoffe sind somit automatisch mit inbegriffen. Desgl. verboten Munition, Geräte, Ausstattungsgegenstände, die zum Gebrauch chemischer Waffen konstruiert wurden. Innerhalb von zehn Jahren sollen alle Waffenlager und Produktionseinrichtungen vernichtet sein. Überprüfungsmechanismen geschaffen. Gremienstruktur des Vertrages. Erklärtermaßen verfügen nur die USA und Rußland über chemische Waffen; die Situation dort. Zum Problem der Ausbreitung chemischer Waffen; Fall Irak, dessen Arsenale unter UN-Aufsicht im wesentlichen vernichtet wurden. (VAB)
[Ersteintrag in der VAB: 28.08.1999] [VAB-Eintrag aktual.: 08.09.2011]
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