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Übersicht über die bilateralen Investitionsförderungs- und -schutzverträge (IFV) der Bundesrepublik Deutschland
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. - Berlin, 2019. - Nur Tab.
147 in Kraft befindliche, zwei außer Kraft getretene, acht unterzeichnete, aber noch nicht in Kraft getretene Verträge. Listen nach Vertragsstaaten. Jew. Datum der Unterzeichnung und des In-Kraft-Tretens sowie Fundstelle im Bundesgesetzblatt.
[Ersteintrag in der VAB: 11.02.2015] [VAB-Eintrag aktual.: 08.07.2019]
Transatlantic Trade and Investment Partnership : (T-TIP)
Office of the United States Trade Representative. - Washington, D. C., 2014. - Ill.
Von dem angestrebten umfassenden Handels- und Investitionsabkommen mit der EU erwarten die USA deutliche Vorteile für ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit, für Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum. Liste der führenden Unterhändler seitens des USTR. Volltext einer Studie der United States International Trade Commission (USITC) über Handelsbarrieren, die insbes. für Kleine und Mittlere US-Unternehmen (KMU), die in die EU exportieren, von Bedeutung sind. Volltext des Untersuchung der gemeinsamen "Hochrangigen Arbeitsgruppe" vom Febr. 2013 zu möglichen Auswirkungen eines Handels- und Investitionsabkommens. - Pressemitteilungen, teilw. in Form von Blogbeiträgen, Reden. Zugang zu Postings einer Online-Konsultation zum TTIP vom 01.04.-05.10.2013.
[Ersteintrag in der VAB: 31.03.2014]
Transatlantic Trade and Investment Partnership : (TTIP) ; making trade work for you
European Commission, Directorate-General for Trade. - Last update: 28 Mar 2014. - Brussels, 2014. - Ill.
Text teilw. engl.
Das zwischen der EU und den USA angestrebte Freihandelsabkommen "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" soll durch Abstimmung bei Standards und Regulierungen ("nichttarifäre Handelshemmnisse - NTB") wie zum Beispiel technischen Regelwerken, Normen und Zulassungsverfahren Handelsbarrieren beseitigen, desgleichen durch Abbau von Zollschranken, besseren Zugang zu den Märkten für das öffentliche Beschaffungswesen sowie Schutz von Investitionen im jeweils anderen Wirtschaftsraum, wofür ein außergerichtliches Investor-Staat-Schiedsverfahren / Investor-to-state dispute settlement (ISDS) vorgesehen ist. Eine Verhandlungsbasis bilden die Empfehlungen der gemeinsamen "Hochrangigen Arbeitsgruppe" vom Febr. 2013, die mögliche Auswirkungen eines Handels- und Investitionsabkommens untersucht hatte. Diese Empfehlungen sind im Volltext zugänglich, außerdem u. a.: eine wirtschaftliche Analyse des Centre for Economic Policy Research (CEPR) vom März 2013 zu wahrscheinlichen positiven Auswirkungen eines TTIPs auf makroökonomischer Ebene, auf den Output und Handel in einzelnen Wirtschaftssektoren, auf Nachhaltigkeit und globale Entwicklung; die Zusammensetzung einer Jan. 2014 eingesetzten Beratergruppe, die ein breites Spektrum an Interessengruppen repräsentiert, sowie erste Berichte über deren Treffen, soweit nicht lt. Satzung der Geheimhaltung unterworfen; die Haltung der EU zu Fragen des Investitionsschutzes und zum angestrebten ISDS; Pressemitteilungen zur Verhandlungsposition der EU sowie einige Reden; "häufig gestellte Fragen" sowie zusammenfassende Darstellung über den Gegenstand des TTIPs für die allgemeine Öffentlichkeit. Aktuelles zu den Verhandlungen. Öffentliche Online-Konsultation über den Investorenschutz und die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und dem Staat (ISDS) bis zum 21.06.2014.
[Ersteintrag in der VAB: 31.04.2014]
The Transatlantic Trade and Investment Partnership : (TTIP) ; a charter for deregulation, an attack on jobs, an end to democracy
John Hilary. Rosa-Luxemburg-Stiftung, Brussels Office. - Brussel, 2014. - 36 S.
73 Anm.
Selbst nach offizieller Aussage der Partner in den USA und der EU zielt das derzeit verhandelte Abkommen in erster Linie auf die Stimulierung des Handels durch Beseitigung nicht von Zollbarrieren, sondern von - nichttarifären - Handelshemmnissen infolge staatlicher Regulierung, die die potentiellen Profite transnationaler Unternehmen schmälert, und zielen damit auf Sozial- und Umweltstandards. Darüber hinaus wird die Marktöffnung öffentlicher Dienstleistungen und des öffentlichen Beschaffungswesens angestrebt. Grundprinzipien der Demokratie bedroht zudem das geplante Investor-Staat-Schiedsverfahren, über das Investoren Entschädigungszahlungen für regulierungsbedingte Profiteinbußen einklagen können sollen. Es handelt sich bei genauem Hinsehen nicht um ein Abkommen zwischen zueinander im Wettbewerb stehenden Handelspartnern, sondern um das Bestreben transnationaler Unternehmen nach Deregulierung beidseits des Atlantiks. Einzelbetrachtungen zu: Intransparenz des Verhandlungsprozesses; Bedrohung von Arbeitsplätzen; Deregulierung auf den Gebieten Lebensmittelsicherheit und Umweltschutz; öffentliche Dienstleistungen; Datenschutz; investor-State dispute settlement (ISDS).
[Ersteintrag in der VAB: 09.04.2014]
TTIP unfairhandelbar : Material
Bündnis TTIPunfairHandelbar ; Forum Umwelt und Entwicklung. - Berlin, 2014
Die im Frühjahr 2013 begonnenen Verhandlungen des TTIPs (Transatlatic Trade and Investment Partnership) stehen wegen ihrer Intransparenz und der mangelnden zivilgesellschaftlichen Teilhabe unter Kritik, während das Abkommen andererseits einen Machtzuwachs für die großen transnational agierenden Unternehmen bedeutet. Zusammenstellung von Materialien überw. in Form annotierter Links mit dem Ziel, zu Klarheit über die Konsequenzen des Abkommens zu verhelfen: Positionspapiere, Aufsätze, Vortragsmitschnitte u. a. von Nichtregierungsorganisationen. - Beiträge in Presse und Rundfunk. - Dokumente der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments. - Papiere von Nichtregierungsorganisationen sowie Medienbeiträge zu den Einzelaspekten: Landwirtschaft, Agrarhandel und Verbraucherschutz; Handel und Umwelt; Investitionsschutz; Rohstoffe und fossile Energieträger; Kultur, Medien und Datenschutz.
[Ersteintrag in der VAB: 09.04.2014]
Das Freihandelsabkommen mit den USA in der Kritik : Transatlantic Trade Investment Partnership ; TTIP
hrsg. von Ska Keller. Red.: Anna Cavazzini. Die Grünen EFA im Europäischen Parlament. - Brüssel, [2014?]. - 63 S.
Graph. Darst. - 14 Anm.
Möchte das Bewußtsein für die Auswirkungen des derzeit verhandelten TTIPs auf ökologische und soziale Standards sowie auf die Demokratien in der EU und den USA schärfen und zu einer breiten Debatte über das TTIP beitragen. Einführend Erläuterung der Bedenken der Zivilgesellschaft hinsichtlichder Art der Verhandlungsführung, gesellschaftlichen Regulierungsinteressen sowie Risiken für Verbraucher und Arbeitnehmer. Einzelbeiträge legen aus der Sicht verschiedener Nichtregierungsorganisationen die Problematiken zu folgenden Themen dar: Investor-Staats-Klagen, Umwelt- und Gesundheitsschutz, Landwirtschaft, Liberalisierung und Arbeitnehmerrechte, Auswirkungen auf Entwicklungs- und Schwellenländer.
[Ersteintrag in der VAB: 09.04.2014] [VAB-Eintrag aktual.: 17.01.2016]
Promises and perils of the TTIP : negotiating a transatlantic agricultural market
by Karen Hansen-Kuhn and Steve Suppan. Heinrich Böll Foundation and Institute for Agriculture and Trade Policy. - Washington, D.C. ; Brussels, 2013. - 22 S. - (TTIP Series / Heinrich Böll Stiftung)
91 Anm.
Die derzeit zwischen der EU und den USA hinter verschlossenen Türen verhandelte "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" zielt weniger auf die Beseitigung der ohnehin niedrigen tariflichen Barrieren als auf die Harmonisierung von Regulierungsstandards; diese sind der Industrielobby auf beiden Seiten hinderlich. Wahrscheinlich wird das Investor-Staat-Schiedsverfahren, über das Investoren Entschädigungszahlungen für regulierungsbedingte Profiteinbußen einklagen können, ins TTIP mit eingehen, desgl. das in der EU geltende Vorsorgeprinzip in der Lebensmittelsicherheit, in Umweltschutz und Gesundheit mit verhandelt werden. Entwurfsfassungen des Abkommens werden nicht veröffentlicht, so daß Gesetzgeber und Öffentlichkeit vor vollendete Tatsachen gestellt werden werden. Darlegung der Ausgangsbedingungen und möglichen Auswirkungen in folgenden Teilbereichen: Lebensmittelsicherheit, gentechnisch veränderte Organismen (GMO), industrielle Tierhaltung; Nanotechnologie, Nanomaterialien, gefährliche Chemikalien; öffentliche Beschaffung von Lebensmitteln (Schulspeisung, Krankenhäuser, ...) aus der Region; Finanzdienstleistungen. - Eine gegenseitige Abstimmung von Regulierungsstandards mag sinnvoll sein, aber die Verhandlungen sollten transparent geführt, die Regulierungsstandards nicht Handelsregeln unterworfen, Versuche der Industrie, Standards gegeneinander auszuspielen, verhindert, nicht etwa gefördert werden. Empfehlungen für die weitere Verhandlungsführung.
[Ersteintrag in der VAB: 28.03.2014] [VAB-Eintrag aktual.: 28.02.2015]
Nicht mehr online!
GATS 2000 : requests from the EC and ist member states to ...
European Commission, Ad Hoc 133 Committee Services. - [Brussels], 2002
... India. - ... Canada. - ... USA. - ... Australia. - ... New Zealand. - ... Philippines. - ... Switzerland. - ... Colombia. - ... Panama. - ... Malaysia. - ... Pakistan. - ... Singapore. - ... China. - ... Taiwan. - ... Hong Kong. - ... Japan. - ... Korea. - ... Indonesia. - ... Thailand. - ... Argentine. - ... Brasil. - ... Chili. - ... Paraguay. - ... Uruguay. - ... Venezuela. - ... Egypt. - ... Israel. - ... South-Africa. - ... Mexico
Veröff. in: GATSwatch /Corporate Europe Observatory and Transnational Institute. - Amsterdam, 2002. - Nebst: Reactions to leaked EC documents : press releases and media coverage from around the world
Liberalisierungs-Forderungen der EU an die Industriestaaten auf dem Dienstleistungssektor. Umfassen u. a. die Bereiche qualifizierte Dienstleistungen (professional services), Dienstleistungen für die Wirtschaft, Post, Telekommunikation, Handel, Umwelt (hier auch Wasserversorgung, Abfallversorgung, Umweltschutz), Finanzdienstleistungen und Versicherungen, Reisen und Tourismus, Transport, Energie.
[Ersteintrag in der VAB: 20.07.2002] [VAB-Eintrag aktual.: 20.08.2019]
Ursprünglich unter: http://www.gatswatch.org/requests-offers.html
AssekuranzAgenda : Aktuelles aus der EU-Versicherungspolitik
Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft. - Bruxelles
Bis 65.2008 u.d.T. Bericht aus Brüssel
Erscheint monatlich. - 1.2009 - 49.2016,10
Berichte über EU-Aktivitäten mit Relevanz für die Bereiche Banken und Versicherungen. EU-Aktivitäten und Positionen des GDV.
[Ersteintrag in der VAB: 25.09.1999] [VAB-Eintrag aktual.: 05.07.2019]
Das Multilaterale Abkommen über Investitionen (MAI) : Akteure, Grundprobleme, Alternativen
Andreas Heimlich. Vorgelegt am 25.2.1999
32 Lit. - 24 Anm. - Hagen, Fernuniversität - Gesamthochschule, Hausarbeit, 1999
MAI-Verhandlungen wurden zunächst in der OECD geführt, Dez. 1998 für (erfolglos) beendet erklärt. Nun steht zur Diskussion, in der Welthandelsorganisation (WTO) weiterzuverhandeln. Entwicklungsländer wären dann mit einbezogen. Künftig auch Einbeziehung der nationalen Parlamente und der Öffentlichkeit. Der Vertragsentwurf berücksichtigt weitgehend nur Interessen transnationaler Unternehmen. Erwies sich, öffentlich bekannt geworden, als in Parlamenten und Öffentlichkeit vieler Staaten nicht durchsetzbar. Weit verbreitete Ansicht, der Vertrag müsse neben Investorschutz auch Bestimmungen zur Regulation von Investitionen und Kontrolle der Investoren enthalten. Interessenkonflikte zwischen USA und Europa. Massive Beeinträchtigung staatlicher Souveränität. - Zusammenfassende Darstellung zu Stand und Problematik des MAI: Die Verhandlungen vor dem Hintergrund bestehender Abkommen; Kernelemente des Vertragsentwurfs; Interessen und Positionen der Akteure, die von dem Abkommen betroffen wären oder an den Verhandlungen beteiligt sind; die von verschiedenen Seiten am MAI geäußerte Kritik; Fortführung der Verhandlungen, weiterführende Ansätze. (VAB)
[Ersteintrag in der VAB: 17.09.1999] [VAB-Eintrag aktual.: 30.09.2012]
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