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VAB-Notizen. Web-Sites zu aktuellen Themen
aus dem Jahr 2003-2005

Zu den aktuellen VAB-Notizen

Die VAB beinhaltet Hinweise auf Texte, Textsammlungen, Datenbanken und Verzeichnisse, die längerfristig auf Nachfrage stoßen.
In den VAB-Notizen finden Sie in kurzer Form Hinweise auf Quellen, die aktuelle Themen aufgreifen, aber nicht in die VAB aufgenommen werden.
Die Links dieser Seite werden nicht mehr gepflegt.

Bericht gemäß Anforderung des Parlamentarischen Kontrollgremiums vom 25. Januar 2006 zu Vorgängen im Zusammenhang mit dem Irakkrieg und der Bekämpfung des InternationalenTerrorismus
Bundesregierung. - Offene Fassung. - Stand: 15. Februar 2006. - Berlin, 2006. - VII, 90 S.
Zur Rolle des BND im Irak und den Kenntnissen der Bundesregierung über angebliche Flüge von Nachrichtendiensten und Geheimgefängnisse.
Bewertung zum Bericht der Bundesregierung zu Vorgängen im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg und der Bekämpfung des internationalen Terrorismus
Parlamentarisches Kontrollgremium, abweichende Bewertungen einzelner Abgeordneten

German Intelligence gave U.S. Iraqi defense plan, report says
by Michael R. Gordon. // In: The New York Times. - 2006, Febr. 27

2 German roles : opposing war and aiding U.S.
by Richard Bernstein. // In: The New York Times. - 2006, March 3

[03.03.2006]

Vogelgrippe : Maßnahmen für den Fall eines Ausbruchs der gefährlichen Variante in einem Mitgliedstaat
Europäische Kommission. - 16. Februar 2006. - Brüssel, 2006
Pressemitteilung über die Zustimmung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit zu Entscheidungen der Europäischen Kommission.
Measures in event of avian influenza in poultry in the EU : questions and answers
European Commission

Übersicht Pressemiteilungen zum Thema Vogelgrippe
Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz

Avian influenza
European Commission, DG Animal Health and Welfare. - Brussels, 2006

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest
Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Brüssel, 2005. - (KOM(2005) ;171 : endgültig). - Darin S. 1 - 103

[22.02.2006]

"Zeit zu handeln" : Fortschrittsberichtbericht 2006 über Wachstum und Beschäftigung.
Europäische Kommission. - Brüssel, 2006
1. Jetzt aufs Tempo drücken. - 23 S. - 13 Anm.

Jahresfortschrittsbericht zur Lissabon-Strategie, der Partnerschaft der EU und ihrer Mitgliedstaaten für Wachstum sowie mehr und bessere Arbeitsplätze. Vorschlag von vier bis spätestens Ende 2007 umzusetzenden Aktionen, die einen Anstoß von höchster politischer Ebene benötigen.
Germany. - 7 S. . Tab., graph. Darst.
Lisbon national reform programmes for growth and jobs 2005-08 made available online by member states.
Zugang zu allen Dokumenten:
Pressemitteilung zur Veröffentlichung des Berichts. - Kurzfassung. - Anhänge zum Fortschrittsbericht: makroökonomische, mikroökonomische und beschäftigungspolitische Sachverhalte. - Analysen der Nationalen Reformprogramme. U. a. [11.02.2006]

Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2004 : (Rüstungsexportbericht 2004)
Berlin, 2005. - 153 S. : Tab., graph. Darst.
Exportkontrollsystem. - Rüstungsexportpolitik im internationalen Rahmen (Abrüstungsvereinbarungen, Waffenembargos, gemeinsame Politik im Rahmen der EU, Rahmenabkommen über Maßnahmen zur Erleichterung der Umstrukturierung und Tätigkeit der Europäischen Rüstungsindustrie, Wassenaar Arrangement, VN-Waffenregister, Diskussion über Kleinwaffen, Outreach-Aktivitäten). - Genehmigungen von Rüstungsgütern sowie Kriegswaffenausfuhren. - Militärische Hilfen. - Strafverfolgungsstatistik, Ermittlungsverfahren. - Rüstungskooperationen. - Anlagen: Politische Grundsätze; Ausfuhrliste, Kriegswaffenliste; Waffenembargos; Meldung zum VN-Waffenregister; Ausfuhrgenehmigungen nach Ländergruppen; Outreach-Aktivitäten. 113.02.2006]

42. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik : Reden 2006
München, 2006.
Konferenz 03.-05.02.2006.
"Frieden und Gerechtigkeit gestalten - Nein zum Krieg" : internationale öffentliche Gegenveranstaltung zur "Sicherheits"-Konferenz in München
Münchener Organisationen des Trägerkreises in Zusammenarbeit mit dem Helmut-Michael-Vogel-Bildungswerk der DFG-VK Bayern. - München, 2006
Redebeiträge der Gegenveranstaltung.
[11.02.2006]

Die Wirksamkeit moderner Dienstleistungen am Arbeitsmarkt : Bericht 2005 zur Wirkung der Umsetzung der Vorschläge der Kommission Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ; (ohne Grundsicherung für Arbeitslose)
Bundesregierung. - Berlin, 2006. - 218, XXIX S. : Tab., graph. Darst.
Kurzfassung. - Umbau und Akzeptanz der Bundesagentur für Arbeit. - Neue Akzente in der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik. - Ausblick auf 2006. - Anhänge mit statistischen Auswertungen zur Förderung beruflicher Weiterbildung, zu Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Eingliederungszuschüssen.
Pressemitteilung zur Veröffentlichung des Berichts, Kurzfassung, Erläuterungen.
[02.02.2006]

Tabellarische Übersicht des ersten Sponsoring-Berichts für den Zeitraum 01. August 2003 bis 31. Dezember 2004
Bundesregierung. - Berlin, 2005. - S. : nur Tab.
Empfänger, Art der Leistung, Wert/Gegenwert, Verwendungszweck. Die Sponsoren sind nicht genannt.
Pressemitteilung zur Veröffentlichung des Berichts
[07.01.2006]

Gesetzliche Neuregelungen zum 1. Januar 2006
Bundesregierung. - Berlin, 2005
Kurzinformation über: im Koalitionsvertrag vereinbarte Neuregelungen und Verlängerungen von befristeten Gesetzen. - Maßnahmen, die nach Beendigung des Gesetzgebungsverfahrens rückwirkend zum 1. Januar 2006 in Kraft treten. - Sonstige Neuregelungen.
Gesetzgebungsvorhaben
Bundesministerium der Justiz. - Berlin
[07.01.2006]

Weihnachtsansprache von Bundespräsident Horst Köhler
Berlin, 2005
[28.12.2005]

Predigten und Weihnachtsbotschaften der Leitenden Geistlichen in der EKD
Hannover, 2005
Zusammenfassungen. [28.12.2005]

Der Heilige Stuhl: Weihnachten 2005
Città del Vaticano, 2005
Christmette: Predigt von Benedikt XVI (24.12.), Botschaft "Urbi et Orbi" und Segen "Urbi et Orbi" (25.12.), Angelus (26.12.), Generalaudienz (28.12.), geplant: Vesper und Te Deum (31.12.), Predigt auf dem Hochfest der Gottesmutter Maria (01.01.2006). - Botschaft Weltfriedenstag 2006. [28.12.2005]

Kooperationsabkommen III : Rahmenvereinbarung zum Parteibildungsprozeß zwischen Linkspartei.PDS und WASG
Die Linkspartei.PDS. Lothar Bisky, Bodo Ramelow ; Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative. Klaus Ernst, Thomas Händel. - Berlin, 2006
[28.12.2005]

Democratic policy against the dominance of markets : proposals for an integrated development strategy in Europe
formulated on the basis of discussions at the 11th workshop of the working group European Economists for an Alternative Economic Policy in Europe (EuroMemorandum Group) on September 23-25, 2005 in Brussels. Wlodzimierz Dymarski ... - Bremen, 2005 - 39 S. : Tab. - (Euromemorandum ; 2005)
[28.12.2005]

United Nations Climate Change Conference : (COP 11 and COP/MOP 1) ; 28 November to 9 December 2005
Montreal, 2005
Die 50 Konferenzbeschlüsse im Volltext. [28.12.2005]

Globaler Wettbewerb und Klimaschutz : deutsche Kernkompetenzen optimal nutzen
Bundesverband der Deutschen Industrie. - 29.November 2005. - Berlin, 2005. - 29 S. : Tab., graph. Darst. - (Dokumentation)
Wettbewerbsfeld globaler Klimaschutz : deutsche Kernkompetenzen optimal nutzen ; Positionspapier ; Entwurf
Bundesverband der Deutschen Industrie. - Stand 25.10.2005. - Berlin, 2005. - 30 S. : Tab., graph. Darst. - 83 Anm.
Rauchzeichen aus der klimapolitischen Steinzeit : Kurzbewertung eines klimapolitischen Positionspapiers des BDI und seiner Kommentierung durch Mitglieder des Industrieverbands
Deutsche Umwelthilfe. - 30.11.2005. - Berlin, 2005. - 5 S. - (DUH-Hintergrund).
Der auf der Website der Deutschen Umwelthilfe veröff. Entwurf enth. 83 Kommentare aus acht BDI-Mitgliedsverbänden und drei Konzernen (Bayer, BASF, E.on Ruhrgas). [28.12.2005]

Gemeinsam für Deutschland - mit Mut und Menschlichkeit : Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD
143, 47 S.
Enth. auch: Ergebnis der Arbeitsgruppe Föderalismusreform. - Stand: 7. November 2005. [15.11.2005]

Unverbindlichkeit eines Befehls wegen Verstoßes gegen die Gewissensfreiheit eines Bundeswehrsoldaten während des IRAK-Krieges : Urteil vom 21. Juni 2005
Bundesverwaltungsgericht. - Leipzig, 2005. - (AZ BVerwG 2 WD 12.04)
Ein Major der Bundeswehr hatte die Mitwirkung an der Softwareentwicklung für ein Waffensystem verweigert, da er annehmen mußte, daß die Software im Irak-Krieg eingesetzt werden würde. Die Begründung des für den Major positiven Urteils führt u. a. rechtliche Bedenken gegen den Irak-Krieg und die Unterstützungsleistungen der Bundesregierung an. [09.09.2005]

Bundestagswahl 2005: Wahlprüfsteine (die Liste ist erweiterbar)

Bundestagswahl 2005: die Wahlprogramme der wichtigsten Parteien

Parteiunterlagen zum Download
Hrsg. ist der Bundeswahlleiter, vertreten durch den Präsidenten des Statistischen Bundesamtes. - Generiert am 06.05.2005. - Wiesbaden, 2005
Satzung, Parteiprogramm, Namen der Vorstandsmitglieder der Partei und der Landesverbände mit Angabe ihrer Funktionen. Zugriff über eine alphabetische Liste von derzeit 40 Parteien. - Der Bundeswahlleiter führt nach § 6 Abs. 3 des Parteiengesetzes eine Sammlung von Unterlagen politischer Parteien. Die Parteien sind verpflichtet, ihm die genannten Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Soweit Parteien ihre Unterlagen in elektronischer Form übersandt haben, stehen diese hier zur Verfügung. [30.08.2005]

Anschriftenverzeichnis der Parteien und politischen Vereinigungen, die gemäß Paragr. 6 Absatz 3 Parteiengesetz beim Bundeswahlleiter Parteiunterlagen hinterlegt haben
Der Bundeswahlleiter. - Stand: 12.08.2005. - Wiesbaden, 2005. - 6 S. : nur Tab.
Derzeit 98 Parteien. [30.08.2005]

Presseschau Wahlen
von politik-ditigal.de im Auftr. der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb erstellt. - Wird tägl. aktual.
Kommentierte Links zu den Wahlkampfthemen in der deutschsprachigen Presse. Gliederung: Wahlen (Neuwahlen; neue Internetangebote zur Wahl). - Finanzen, Wirtschaft und Arbeit (Arbeitsmarkt; Steuern). - Familie, Soziales und Gesundheit (Gesundheit; Rente; Familie). - Umwelt, Energie und Verkehr. - Bildung und Forschung. - Außenpolitik und Europa. - Innenpolitik, Staat und Gesellschaft. [10.08.2005]

Irrtümer zur EU-Verfassung
Sylvia Yvonne-Kaufmann. Europäisches Parlament. - Brüssel, 2005
Stellt klar und begründet: das Individualrechtsschutzsystem erstreckt sich auch auf die Bereiche Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie Inneres und Justiz; Abschlüsse internationaler Handelsabkommen bedürfen der Zustimmung des Europäischen Parlaments (EP); der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) hat keinen Verfassungsrang, auch handelt es sich nicht um einen "Pakt"; Parlamentsvorbehalt bei militärischen Missionen: Deutschland darf die Zustimmung des Bundestags weiterhin zur Bedingung machen, das EP allerdings hat kein Vetorecht; Friedensgebot: die EU nimmt zwar immer mehr Züge einer Militärmacht an, sie wird aber Rechtspersönlichkeit, somit Völkerrechtssubjekt, und ist als solches auf den Frieden verpflichtet. - Sylvia Yvonne-Kaufmann, MdEP, Vizepräsidentin des EP, Mitglied in den Ausschüssen für Konstitutionelle Angelegenheiten sowie für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und Innere Angelegenheiten. [02.05.2005]

Rede auf dem 3. Programmforum der SPD "Demokratie. Teilhabe, Zukunftschancen, Gerechtigkeit" am Mittwoch, dem 13. April 2005, Willy-Brandt-Haus, Berlin
Franz Müntefering. Sozialdemokratische Partei Deutschlands. - Berlin, 2005. - 12 S.
Konstatiert zunehmende Demokratiedefizite. Streicht die Rolle des Staates heraus, der nicht nur kompensatorische, sondern auch gestalterische Aufgaben wahrnehmen müsse. Bekenntnis - auch an die Adresse der EU - zur sozialen Markwirtschaft, Kritik an der international wachsenden Macht des Kapitals und der totalen Ökonomisierung eines kurzatmigen Profithandelns. Mahnt eine Steuer- und Abgabenpolitik an, die die Handlungsfähigkeit des Staates in den Feldern stärkt, die nicht in lokaler oder privater Verantwortung liegen können. Weitere Themen: unabhängige, transparente, effiziente Justiz; Gewaltenteilung, gesetzgeberische Funktion des Parlaments; Minderheitenrechte, Chancen der Minderheit, zur Mehrheit zu werden, hier auch Verantwortung der Medien; emanzipative Funktion der Bildung, Bildungszugang ohne finanzielle Schranken, aufklärerische Funktion auch von Kunst, Kultur und Medien; Chancengleichheit und Verteilungsgerechtigkeit als Basis der sozialen Demokratie, Reform der sozialen Sicherungssysteme; Teilhabe durch zivilgesellschaftliches Engagement und direkte Mitbestimmung (Volksbegehren etc.); Integration der Migranten; wehrhafte Demokratie, Toleranz gegenüber Andersdenkenden. [18.04.2005]

Schwarze Schafe : Anzeige der 1-EURO-Jobträger
LabourNet Germany und Aktion Agenturschluß. - Bochum, 2005
Beschäftigungsträger, Wohlfahrtsverbände, Schulen, Initiativen und Einrichtungen des sozialen Hilfesystems usw., die 1-Euro-Dienstleister (Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung - MAE) beantragen und beschäftigen. Liste, jew. mit einem Dokument als Beleg. Möglichkeit zum Online-Eintrag. [10.04.2005]

Anonyme Umfrage zum Arbeitsamt und zu Ein-Euro-Jobs
Dokumentationsstelle Hartz IV. - Wuppertal, 2005
Ein unabhängiges Projekt von LabourNet Germany, Tacheles e.V., der Initiative Agenturschluß, und der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen und Sozialhilfeinitiativen e.V. (BAG-SHI). Will die Praxis von Hartz IV kritisch begleiten, die Arbeitsämter, ihre "Fallmanager", die "Ein-Euro-Job"-Einsatzstellen und deren Verantwortliche einem kritischen "Kundencheck" unterziehen. Dazu steht ein Fragebogen bereit, der online oder per Post übermittelt werden kann. Anonymität wird zugesichert. [10.04.2005]

Bolkesteins Hammer
Attac Deutschland. - Frankfurt a. M., 2005
Nachrichten, Aktionen, Hintergrundtexte zur vor der Verabschiedung stehenden Dienstleistungsrichtlinie der EU, die Konzernen Lohn- und Sozialdumping und das Unterlaufen von Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutz erleichtern soll. Link zu einer Online-Petition gegen diese Richtlinie. [02.04.2005]

Dienstleistungen im Binnenmarkt : hin zu einem echten Binnenmarkt für Dienstleistungen
Europäische Kommission. - Letzte Änderung: 04.03.2004. - Brüssel, 2005. - (SCADPlus)
Zusammenfassung der Gesetzgebung und Rechtsakte im Volltext (sog. Bolkesteinrichtlinie). [02.04.2005]

In größerer Freiheit : auf dem Weg zu Entwicklung, Sicherheit und Menschenrechten für alle ; Bericht
Vereinte Nationen, Generalsekretär [Kofi Annan]. - New York, 2005. - 70 S. - (Vereinte Nationen, Generalversammlung ; A/59/2005). - 22 Anm.
Zur Umsetzung der Milleniumserklärung, über die Sept. 2005 auf einem Gipfeltreffen in New York Bilanz gezogen werden soll, und Vorschlag einer Agenda. Spricht auch das im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg gesunkene Vertrauen in die UNO an, dem andererseits ein wachsender Glaube an die Wichtigkeit eines wirksamen Multilateralismus gegenüberstehe. Bennent als Handlungsträger Staat, Zivilgesellschaft, Privatsektor sowie zwischenstaatliche Organisationen. Notwendigkeit neuer Mechanismen der Rechenschaftspflicht über die Umsetzung beschlossener Maßnahmen. Inhaltlich geht es um u. a. Armut, Bildung, Gesundheit, ökologische Nachhaltigkeit, Entwicklungspartnerschaft, Verschuldung, Welthandel, kollektive Sicherheit (Krieg, Terrorismus, Massenvernichtungswaffen), Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Demokratie, Stärkung der UN und ihrer Räte (Sicherheitsrat, Wirtschafts- und Sozialrat, geplant: Menschenrechtsrat). [02.04.2005]

"Aus Verantwortung für unser Land: Deutschlands Kräfte stärken" : Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag am 17. März
von Bundeskanzler Gerhard Schröder. - Berlin, 2005
Zu den Wirkungen des Reformprogramms "Agenda 2010". [02.04.2005]

Für eine nationale Kraftanstrengung : Pakt für Deutschland ; Forderungskatalog für den Jobgipfel bei Bundeskanzler Gerhard Schröder am 17. März 2005
CDU und CSU. - Berlin, 2005. - 4 S.
32 Forderungen für Strukturreformen zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen. [02.04.2005]

Nationaler Influenzapandemieplan / Expertengruppe 'Influenza-Pandemieplanung' am Robert-Koch-Institut. - Berlin, 2004
2: Analysen und Konzepte für Deutschland : ein Bericht

71 S. : Tab., Ill., graph. Darst. - Literaturverz. S. 68-71. - Wird kontinuierl. fortgeschrieben
Erscheinungsform der interpandemischen und pandemischen Influenza, Modellrechnungen zur Auswirkung in Deutschland; Phasen einer Pandemie; rechtliche Aspekte; Surveillance; Impfung, hier u. a. zur Prioritätensetzung bei begrenztem Impfstoffangebot; antivirale Arzneimittel; Vorbereitung der Länder und Gemeinden; internes Krankenhausmanagement; Kommunikation und Information.
1: Gemeinsame Empfehlungendes Bundes und der Länder. - 4 S.
[05.03.2005]

Auschwitz ist der größte Friedhof in der ganzen Welt
Kurt Julius Goldstein. - Berlin. // In: Neues Deutschland. - Berlin-Ausg. - 60 (2005),22 vom 27.01., S. 13
Rede auf der Gedenkfeier im Deutschen Theater, 25.01., Berlin. - Kurt J. Goldstein, als Kommunist und Jude nach Auschwitz deportiert, Präsident des Internationalen Auschwitz-Komitees. [30.01.2005]

Hartz IV verfassungswidrig? : Hartz IV und das Grundgesetz ; gutachterliche Stellungnahme zur Vereinbarkeit ausgewählter Normen des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I 2003 S. 2954), hier ausgewählte Normen des SGB II (BGBl. I 2003 S. 2955), geändert durch Artikel 2a des Gesetzes vom 23. Juli 2004 (BGBl. I 2004 S. 1842) und geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I 2004 S. 2014), mit dem Grundgesetz
im Auftr. der PDS-Fraktionen der Landtage Brandenburg, Sachsen und Thüringen erstellt von Ulf Wende. - Berlin, 2004. - 90 S. - 113 Anm.
Es bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen Hartz IV.
Zusammenfassung der zehn Punkte, in denen Hartz IV lt. o. g. Gutachten verfassungswidrig ist
[30.01.2005]

Flüchtlinge in Deutschland : prekärer Aufenthalt, prekäres Leben ; was bringt das Zuwanderungsgesetz?
// In: Flüchtlingsrat. - 2004,5 = 103. - S. 1 - 56. - Literaturangaben
Die zu Beginn der Arbeit an dem neuen Zuwanderungsgesetz von der Bundesregierung versprochene von vielen erwartete Wende hin zu einer offeneren und humaneren Einwanderungspolitik hat nicht stattgefunden. Auf fast allen rechtlichen und sozialen Ebenen verschärft und perfektioniert das Gesetz die Ausgrenzung. Illegalisierte Flüchtlinge erhalten auch zukünftig keine soziale und medizinische Hilfe, der Kreis derjenigen, die nur eingeschränkte soziale Hilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, wird ausgeweitet, schließlich ist die Etablierung eines Lagerregimes zu beobachten, das für einen Teil der Flüchtlinge die soziale Isolation verstärkt. Im ersten Themenkomplex werden die Bedingungen der prekären Lebenssituation unter verschiedenen Gesichtspunkten untersucht. Im zweiten Themenkomplex erfolgt eine Analyse der Auswirkungen des Zuwanderungsgesetzes auf den Flüchtlingsschutz. Auch zu den Auswirkungen von Hartz IV auf Migranten und Flüchtlinge. Die Artikel bieten sowohl zusammenfassende, grundlegende Informationen für diejenigen, die mit dem Thema noch weniger vertraut sind, als auch Informationen für mit der Flüchtlingsarbeit befaßte Leser.
Homepage der Zeitschrift "Flüchtlingsrat" mit Archiv der Hefte seit 2000,1.
[05.01.2005]

Transparenzmängel, Korruption und Betrug im deutschen Gesundheitswesen : Kontrolle und Prävention als gesellschaftliche Aufgabe ; Grundsatzpapier
von Transparency Deutschland. - Berlin, 2004
Ziel, Einfallstore für Korruption und Betrug im Gesundheitswesen zu beschreiben, Notwendigkeiten und Möglichkeiten für größere Transparenz aufzuzeigen und daraus Forderungen an die Akteure im Gesundheitswesen abzuleiten. Will die Intransparenz dadurch aufhellen, daß das komplizierte Wechselspiel im Gesundheitswesen allen Beteiligten deutlich wird. Es handelt sich um eine revidierte Zusammenfassung der bisherigen Ausarbeitungen von TI Deutschland, auf die in den Vorbemerkungen verwiesen wird. An dem Papier haben über die Jahre hinweg etwa vierzig Experten aus allen Bereichen des Gesundheitssektors mitgewirkt: Ärzte verschiedener Fachrichtungen, Apotheker, Juristen, Fachleute aus den Krankenkassen etc. Anlaß für diese erneute Ausarbeitung war insbesondere die Tatsache, daß nach den bisherigen Veröffentlichungen das Eckpunktepapier der Konsensverhandlungen zur Gesundheitsreform vom 22.07.2003, auf das sich die Verhandlungspartner von CDU/CSU und Bundesregierung einigen konnten, den größten Teil der Forderungen der TI Deutschland nicht erfüllt und entsprechend das Gesundheitssystem-Modernisierungsgesetz (GMG), das zum 01.01.2004 in Kraft trat, wenig leistet, um durch größere Transparenz Verschwendung und Korruption im Gesundheitswesen abzubauen. Das Papier ist gegliedert nach den Akteuren im Gesundheitswesen. Quellen und Beispiele im Anhang. [14.11.2004]

Gestaltung der öffentlich geförderten Beschäftigung im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) : gemeinsame Erklärung
Bundesagentur für Arbeit ... - Berlin, 2004
Betrifft auch ABM (SGB III), der Fokus liegt jedoch auf Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung, die zusätzlich sind, im öffentlichen Interesse liegen und kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis begründen (sog. Ein-Euro-Jobs). [16.10.2004]

GM/Opel Europa : Standort"sicherung" oder Standortpoker 2004?
LabourNet Germany. - Bochum, 2004
Materialien und Nachrichten. Basisinformationen. [16.10.2004]

Karstadt vor Massenentlassungen?
LabourNet Germany. - Bochum, 2004
Materialien und Nachrichten. [16.10.2004]

Rechtgutachtliche Stellungnahme zur Verfassungsmäßigkeit der Belastung der Rentner mit dem vollen Pflegeversicherungsbeitrag, der Aussetzung der Rentenanpassung für das Jahr 2004 durch das Zweite SGB VI-Änderungsgesetz vom 27. Dezember 2003 sowie der Abschaffung der Bewertung schulischer Ausbildungszeiten als rentensteigernde Anrechnungszeiten durch das Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz vom 21. Juli 2004 : Zusammenfassung der Ergebnisse
Friedhelm Hase für den Sozialverband Deutschland. - O.O., 2004. - 9 S.
[26.09.2004]

Education at a glance 2004 = Bildung auf einen Blick 2004
OECD Direktorat für Bildung
Auszüge aus dem Gesamtbericht und Zusammenfassungen für einzelne Länder. Zusammenfassung für Deutschland (13 S.) von Andreas Schleicher.
Kultusministerkonferenz und Bundesministerium für Bildung und Forschung zur OECD-Studie
[17.09.2004]

Vorsicht! Arbeitslosengeld II : damit Sie nicht unter die Räder kommen : Infos und Argumente
Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen.
[17.09.2004]

Arbeitslosengeld II
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit.
Informationen der Bundesregierung
[17.09.2004]

Montagsdemonstrationen 13.09. - : Zahlen
von alex + muck. Indymedia Deutschland. - Überw. Tab.
Teilnehmerzahlen zu den Montagsdemostrationen gegen Hartz IV und die unsoziale Politik der Bundesregierung. [17.09.2004]

Montagsdemos gegen Hartz IV
Partei des Demokratischen Sozialismus. - Berlin
Liste, chronologisch geordnet, innerhalb eines Tages alphabetisch nach Orten.
16.08.: Montagsdemonstrationen an 52 Orten
[14.08.2004]

Übersicht über regionale Anti-Hartz-&-Co-Bündnisse
LabourNet Germany. - Bochum
[14.08.2004]

Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe : Bemerkungen zu den Gesetzentwürfen von Bundesregierung und Hessischer Landesregierung für ein neues SGB II und SGB XII
Uwe Berlit. - Vorabdr. aus info also Heft 5/2003. - O. O., 2003. - 18 S. - 121 Anm.
Betr. Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und hessisches "Existenzsicherungsgesetz". Wirft verfassungsrechtliche Bedenken auf.
Uwe Berlit ist Richter am Bundesverwaltungsgericht und Mitglied des Bundesvorstands der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ). [14.08.2004]

Für einen heißen Herbst 2004 zur Bundes- und Senatspolitik : die Agenda 2010 - Politik zu Fall bringen! ; 16 Hebelpunkte zum zivilgesellschaftlichen Ungehorsam
Peter Grottian. - Berlin, Juli 2004
Vorschlag eines Zeit-, Arbeits- und Mobilisierungsplans. - Prof. Peter Grottian, FU Berlin / Berliner Sozialforum / Komitee für Grundrechte und Demokratie / Recht auf Mobilität - Fahrt schwarz! / Initiative Berliner Bankenskandal. [14.08.2004]

Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt : (Hartz IV)
Deutscher Gewerkschaftsbund, Abteilungen Arbeits- und Sozialrecht, Arbeitsmarktpolitik und Internationale Sozialpolitik. - Berlin, 2004. - 16 S. : Tab. - (Informationen zum Arbeits- und Sozialrecht ; 3/2004)
Überblick über die Regelungen und Erläuterungen zum Antragsfragebogen. [05.08.2004]

Structures of the taxation systems in the European Union : data 1995-2002
European Commission, Directorate-General Taxation and Customs Union ; Eurostat. Ed: Claudius Schmidt-Faber ... - 2002 ed. - Luxembourg, 2004. - 361 S. : zahlr. Tab., graph.Darst.
Daten zu Sozialabgaben aus allen 25 Mitgliedsstaaten der erweiterten Union und Norwegen, zur impliziten Steuerrate nur aus den 15 alten Mitgliedsstaaten. Stellt die Vergleichbarkeit zwischen den heterogenen Steuersystemen her, spiegelt die allgemeine Entwicklung der Steuersysteme und bietet die (aggregierten) Steuerbelastungs-Indikatoren der einzelnen Staaten und der Gesamt-EU. Gesichtspunkte sind die Hauptsteuerarten (direkte Steuern, indirekte Steuern, Sozialabgaben), die Ebenen der Verwaltungsgliederung und die wirtschaftliche Funktion (Verbrauch, Arbeit, Kapital). Auch Umweltsteuer (nur 15 Mitgliedsländer). Zusammenfassender Trendbericht. Auf Lohnsteuer entfällt in fast allen EU-15-Staaten der größte Anteil des Steueraufkommens. Steuern auf Kapitaleinkommen sind generell weniger wichtig als Verbrauchssteuern. In einigen Staaten ging der Anteil der Lohnsteuer am Steueraufkommen seit Mitte der 90er Jahre zurück. Gemessen am internationalen Standard relativ hohe Lohnsteuerrate (Gesamt-EU). - Deutschland: EU-weit höchster Anteil der Sozialabgaben, niedrigster der direkten Steuern am Gesamtsteueraufkommen, bemerkenswert geringe Bedeutung der Kapitalbesteuerung. Rückgang des Steueraufkommens im Vergleich zum Bruttosozialprodukt. Im EU-Vergleich geringes Aufkommen aus der Umweltsteuer. - Umfangreiches Tabellenmaterial mit Indikatoren für Steuerarten, aufgeschlüsselt nach Ländern und Jahren, z. B. Anteil der Steuerart am gesamten Steueraufkommen oder Steueraufkommen in Prozent vom Bruttosozialprodukt bzw. von Einkommensarten. - Liste der einer Steuer unterliegenden Wirtschaftsfunktionen bzw. Güter für jedes Land. [24.07.2004]

A European Defence Strategy
written by Julian Lindley-French and Franco Algieri. Bertelsmann Foundation. - Gütersloh 2004. - 102 S.
Volltext zum Download.
Kriminell
// In: Informationen zur Deutschen Außenpolitik. - Köln. - 2004,13.06.
Streicht kritisch einzelne Punkte des Strategiepapiers der Bertelsmann-Stiftung "Eine europäische Verteidigungsstrategie" heraus. Darunter: Arsenale , "für nukleare, chemische und biologische" Kriegsführung; überstaatliches EU-Notstandsgremium, das der Kontrolle sämtlicher Parlamente entzogen ist und Befugnisse zur Aufhebung nationaler Verfassungsgebote erhält; Präventivkriege; kontinentale Geheimdienstbehörde; Einsatz von Armeekräften im Innern; Vorschläge für forcierte Aufrüstung.
Militärverfassung: Auszüge aus dem EU-Verfassungsentwurf
// In: Informationen zur Deutschen Außenpolitik. - Köln. - 2003,27.11.
Den Auszügen wird zusammenfassend vorangestellt: "Im EU-Verfassungsentwurf wird die Zentralisierung der Außen- und Militärpolitik festgeschrieben, einschließlich des Aufbaus einer gemeinsamen Militärmacht. Die Mitgliedstaaten müssen diese zentralen Vorgaben 'aktiv und vorbehaltlos im Geiste der Loyalität' unterstützen, das Parlament ist von der Mitbestimmung ausgeschlossen. Ein exklusives militärisches 'Kerneuropa' würde über die Kriegführung der EU bestimmen, während im militärpolitischen Bereich die Kompetenzen der Einzelstaaten faktisch aufgehoben würden.". [18.07.2004]

Cultural liberty in today's diverse world
publ. by the United Nations Development Programme. - New York, 2004. - 285 S. - (Human development report ; 2004)
Bibliographie S. 112-124

Redaktioneller Teil zum Schwerpunktthema kulturelle Freiheit und tabellarischer Teil mit dem Human Development Index (HDI). Kulturelle Freiheit betrifft die Politikbereiche Partizipation, Religion, Recht, Sprachen sowie sozio-ökonomische Benachteiligung, Globalisierung und multikulturelle Gesellschaft. Die Gestaltung der kulturellen Vielfalt wird als eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit begriffen. Nachdem die Politik lange Zeit gegen die Anerkennung kultureller Identität argumentiert hatte, ist heute weltweit eine starke Bewegung in Richtung Bewahrung der kulturellen Identität, der kulturellen Vielfalt in einer globalisierten Welt zu beobachten. Während die Anerkennung kultureller Identitäten einerseits eine Bereicherung für das Leben der Menschen darstellt, besteht andererseits die Gefahr, daß innerhalb von und zwischen Gesellschaften Instabilität entsteht, wenn die Politik kulturelle Identität nicht oder schlecht gestaltet. Das Thema betrifft praktisch jedes Land: in knapp 200 Ländern der Welt leben etwa 5 000 ethnische Gruppen. Der Bericht zeigt, daß Anerkennung kultureller Identität und Stärkung kultureller Vielfalt für die Politik gangbar und notwendig sind. - Der HDI gibt für das Jahr 2002 den Entwicklungsstand von 177 Ländern insgesamt und für die einzelnen Indikatoren wieder und zeigt die Entwicklung seit 1975 auf. Er bemißt den Entwicklungsstand hinsichtlich Gesundheit und Lebenserwartung, Bildung, Lebensstandard. [17.07.2004]

Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 13. Juni 2004 : erste Ergebnisse aus der Repräsentativen Wahlstatistik für die Bundesrepublik Deutschland
Der Bundeswahlleiter. Hrsg.: Statistisches Bundesamt. Verf.: Doreen Namislo unter Mitarb. von ... - Wiesbaden, 2004. - [36] S. : zahlr. Tab., graph. Darst.
Wahlbeteiligung, differenziert nach Bundesländern, sowie Wahlergebnisse - Wählerschaft der Parteien - nach Alter und Geschlecht. [17.07.2004]

In Angst und Not : Bedrohungen menschlicher Sicherheit ; ein internationaler Bericht zivilgesellschaftlicher Organisationen über den Fortschritt der Armutsbekämpfung und Gleichstellung der Geschlechter
Social Watch Deutschland. Red.: Bernhard Walter. Projektstelle von Brot für die Welt und Evangelischem Entwicklungsdienst e. V. (EED) zum Aktionsprogramm 2015. - 125 S. : zahlr. Tab., graph. Darst. - (Report / Social Watch Deutschland ; 4)
Versteht sich als Beitrag zur Umsetzung der Beschlüsse des Weltgipfels für soziale Entwicklung 1995 und des Millennium-Gipfels der Vereinten Nationen 2000. Tritt ein für eine Neuausrichtung nationaler und internationaler Politik dahingehend, bei unbestrittener Notwendigkeit staatlicher Sicherheit die Gewährleistung menschlicher Sicherheit in den Mittelpunkt aller Bemühungen zu stellen. Armut ist das mit Abstand größte Hindernis für die menschliche Sicherheit. In der Einführung Zusammenfassung der Empfehlungen des Abschlußberichts (New York 2003) der Kommission für Menschliche Sicherheit (Commission on Human Security) für eine weltweite Initiative für menschliche Sicherheit. Deutsche Themen: Agenda 2010, Armut und soziale Ausgrenzung in Deutschland, Migranten und Armut, zivile Konfliktbearbeitung in der Entwicklungszusammenarbeit, Auslandseinsätze der Bundeswehr, Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Sicherheitsinteressen der EU versus menschliche Sicherheit, u. a. zum Entwurf der EU-Verfassung. Internationale Beiträge. [03.07.2004]

Die Zukunft der Europäischen Union
Europäische Kommission. - Luxemburg
Interinstitutionelle Website für die Debatte über die Zukunft der EU im Allgemeinen und über den Prozeß zur Erarbeitung der europäischen Verfassung im Besonderen. Nachrichten zur Tagung des Europäischen Rates am 17. und 18. Juni 2004. Verfassungsentwurf, Entstehungsgeschichte des Entwurfs. Hintergrunddokumente: Beiträge europäischer und nationaler Institutionen, Grundlagenpapiere. Beteiligung der Zivilgesellschaft. Meinungsumfragen zur Verfassung. Der Weg bis zum Inkrafttreten der Verfassung. [20.06.2004]

Bundestag sorgt sich um Vielfalt im Suchmaschinenmarkt
Stefan Krempl. // In: heise online : news. - 2004, vom 18.06.
Der Unterausschuss Neue Medien diskutierte das Problem der Monopolisierung, Qualitätssicherung und Zensur bei Google und Co. Angedacht ist ein auf Open-Source-Software basierendes Netz verteilter Suchmaschinen im "öffentlich-rechtlichen" Bereich.
[20.06.2004]
Info provided by Wissen2.

Justizminister wollen öffentlich-rechtliche Gerichtszweige zusammenlegen
München : C.H. Beck. - (Beck aktuell)
So beschlossen auf der Konferenz am 17.06.2004 in Bremerhaven. Für Streitigkeiten in Sozial-, Finanz- und Verwaltungsfragen soll es künftig in den meisten Bundesländern nur noch einen Gerichtszweig geben. Basiert auf einer dpa-Meldung.
Das Thema wird bereits seit einiger Zeit diskutiert, wobei u. a. angeführt wird, Sozialgerichte seien die bürgerfreundlicheren. Einige weiterführende Links:

[20.06.2004]

Europawahl 10.-13. Juni
Europäische Gemeinschaften. - Luxemburg
Ergebnisse werden am Abend des 13. Juni veröffentlicht. [13.06.2004]

Aufbau von Jobcentern : Grundsatzvereinbarung für die Vorbereitungen der Agenturen für Arbeit und der kommunalen Träger zur Errichtung von Arbeitsgemeinschaften nach § 44b SGB II
Deutscher Städte- und Gemeindebund ; Bundesagentur für Arbeit. - Stand: Mai 2004. - Berlin ; Nürnberg, 2004. - 2 S. - (DStGB Themendienst ; 4)
[02.06.2004]

Atrocities in Iraq: 'I killed innocent people for our government'
by Paul Rockwell. Talk with Jimmy Massey. // In: The Sacramento bee. - May 16, 2004
Jimmy Massey, Ex-Sergeant. [18.05.2004]

Entwurf eines Gesetzes über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland : (Parlamentsbeteiligungsgesetz)
Franz Müntefering ... Die Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. - Berlin. - 7 S. - (Deutscher Bundestag, 15. Wahlperiode: Drucksache ; 15/2742)
Gesetzentwurf und Begründung.
Entwurf eines Gesetzes zur Mitwirkung des Deutschen Bundestages bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr : (Auslandseinsatzmitwirkungsgesetz)
die Abgeordneten Jörg van Essen ... und Fraktion der FDP. - Berlin. - 8 S. - (Deutscher Bundestag, 15. Wahlperiode: Drucksache ; 15/1985)
Gesetzentwurf und Begründung.
Erste Beratung des Gesetzes [...] (Parlamentsbeteiligungsgesetz), Erste Beratung [...] (Auslandseinsatzmitwirkungsgesetz),
// In: Plenarprotokoll, 100. Sitzung, 25.03.2004 / Deutscher Bundestag, 15. Wahlperiode. - Berlin, 2004. - S. 8977 - 8992
Die Gesetzentwürfe werden nach einer Aussprache an die Ausschüsse überwiesen.
[27.03.2004]

Gesetzliche Verordnungsauschlüsse bei der Arzneimittelversorgung und zugelassene Ausnahmen
Gemeinsamer Bundesausschuß. - Bonn, 2004. - 12 S. : Tab. - (Arzneimittel-Richtlinien ; F)
Apothekenpflichtige nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, die ausnahmsweise nicht von der Versorgung ausgeschlossen sind. - Verschreibungspflichtige Arzneimittel, die von der Versorgung ausgeschlossen sind. - Ausschluß von Arzneimitteln zur Erhöhung der Lebensqualität. - Ausschluß "unwirtschaftlicher Arzneimittel" (sog. Negativliste). [20.03.2004]

Schutz der deutschen Kernkraftwerke vor dem Hintergrund der terroristischen Anschläge in den USA vom 11. September 2001 : hier: Ergebnisse der GRS-Untersuchungen aus dem Vorhaben "Gutachterliche Untersuchungen zu terroristischen Flugzeugabsturzszenarien auf deutsche Kernkraftwerke" ; Zusammenfassung der GRS-Studie
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. - Bonn, 2002. - 9 S. : Tab.
GRS = Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit.
GRS-Studie über die Sicherheit deutscher Atomkraftwerke : Erläuterungen
Klaus Traube. Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland. - Berlin, 2004. - 2 S. : Tab.
Drei Szenarien führen in der Ergebnistabelle der Zusammenfassung der GRS-Studie zur Aussage "Beherrschung fraglich". Das bedeutet, daß in diesen Fällen mit einem "Supergau" zu rechnen ist. [11.02.2004]

JobMonitor : Stellenangebote + know how zur Stellensuche et al.
Karl Dietz. Info re:search. - Schwäbisch-Gmünd
Wer kennt die meisten Stellenangebote? Stellensuchende - naheliegenderweise. Auf diesem Gedanken basiert die kooperative Plattform zum Einstellen von Stellenangeboten bzw. Links zu Stellenangeboten. Stellensuchende sind aufgefordert, hier Informationen zu solchen Stellenangeboten bereitzustellen, die für sie selbst nicht in Frage kommen. Beruht somit auf dem Give-and take-Prinzip. Nutzt die Wiki-Technologie, die es erlaubt, ohne weitere Vorkenntnisse direkt im Web-Browser seinen Text einzugeben. Auch Stellengesuche möglich. Hier gilt das Angebot hauptsächlich den Informationsberufen (Bibliothek, Archiv, Information, Dokumentation), wenngleich diese Eingrenzung nicht streng gesehen wird, denn die aktiven Teilnehmer bestimmen das Angebotsspektrum mit. Das Prinzip läßt sich ohnehin auf andere Berufsgruppen übertragen. [09.02.2004]

Leiharbeit : PSA und andere Sklavenhändler
Mag Wompel. LabourNet Germany. - Bochum, 2004
Schwerpunktthema im Newsletter vom 29.01. mit Links zu unterschiedlichem Material (Pressestimmen, Rechtsfragen, Tarifverträgen u.v.m.) zu den Unterthemen: Leiharbeit allgemein und im Betrieb; Leiharbeit und Gewerkschaften; Unternehmen und Arbeitsbedingungen in der Leiharbeit; (Dumping)Tarifverträge zu Leiharbeit und PSA; PSA (Personal-Service-Agenturen). [31.01.2004]

'It's just wrong what we're doing' : repentant Vietnam War architect Robert McNamara breaks his silence on Iraq
by Doug Saunders. // In: The globe and mail. - 2004, Jan. 24, page F3
Der ehemalige US-Verteidigungsminister, der in hohem Alter in Veröffentlichungen die Fehler im Zusammenhang mit dem Vietnamkrieg analysiert hat, zeigt auf, daß die USA diese Fehler mit dem Irak-Krieg wiederholen. - Mit gek. Zitat der elf Fehler, die von denen die meisten auch für den Irak-Krieg relevant sind (aus: In Retrospect, 1995).
Die "elf Fehler" werden im Internet an mehreren Stellen mit leichten Abweichungen zitiert, u. a. hier:
Lessons from the war
Major causes for America's disaster in Vietnam
Kurze Ausz. aus McNamaras Erinnerungen:
In retrospect : the tragedy and lessons of Vietnam
[25.01.2004]

Die Gesundheitsreform
Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung. - Berlin
Fragen und Antworten, GKV-Modernisierungsgesetz, die wichtigsten neuen Zuzahlungs- und Finanzierungsregelungen, Pressemitteilungen, Interviews, Links zu Patienteninformation im Internet. [24.01.2004]

Gemeinsamer Bundesausschuss
Siegburg
In diesem Gremium sind seit dem 01.01.2004 die wichtigsten Aufgaben und Kompetenzen der gebündelt. Vor allem Aufgaben zur Qualitätssicherung, außerdem generelle Kompetenz zum Ausschluß oder zur Einschränkung von Leistungen. [24.01.2004]

Der neue Imperialismus ist bereits über uns gekommen : Rede der indischen Schriftstellerin Arundhati Roy auf dem 4. Weltsozialforum in Mumbai
Aus d. Ital. übers. von Hilmar König. - Mumbai, 2004
Facetten der wirtschaftlichen und militärischen Hegenomie der USA, die armen Ländern, an denen die USA wirtschaftliches oder geopolitisch strategisches Interesse haben, vor die Wahl zwischen Wohlverhalten und Krieg stellt, wobei jeder Krieg zum gerechten erklärt wird. Spricht dabei auch an die Rolle der Massenmedien; die repressive Politik der indischen Regierung und ihre Aufgabe der Tradition der Blockfreiheit, die Enteigung von Millionen von Menschen durch "Entwicklungsprojekte"; Völkermord durch Wirtschaftssanktionen, Beispiel Irak; Institutionalisierung der Ungleichheit durch ein komplexes internationales System von Handelsgesetzen und Finanzabkommen; Cancún, das die Bedeutung globalisierten Widerstands lehrte. Zur Notwendigkeit, eine Strategie des Widerstands zu diskutieren. Anregung, in gewaltlosem Widerstand und anknüpfend an Gandhi reale Ziele ins Visier nehmen und wirklichen Schaden anzurichten, einen globalen Widerstand gegen die US-Okkupation des Irak aufzubauen. [24.01.2004]

The World Social Forum2004 : Mumbai, India, from January 16 -21, 2004
Attac.info. - Berlin, 2004
Artikel über das WSF, Programm, laufende Berichterstattung, Grundsatzdokumente.
Homepage des The World Social Forum2004
Attac Deutschland zum Weltsozialforum 2004
[17.01.2004]

Mumbai Resistance 2004 : against imperialist globalization and war ; January 17-20, 2004
Mumbai, 2004
Parallelveranstaltung zum Weltsozialforum 2004. Versteht sich als Teil des Prozesses der Bildung einer weltweiten antiimperialistischen Bewegung, die über die Ebene der Reflexion und Diskussion hinaus einen organisierten Widerstand gegen imperialistische Globalisierung und imperialistische Kriege zum Ziel hat. Will insbesondere die antiimperialistische Bewegung Indiens voranbringen. - Programm, Newsletter.
Deutschsprachige Einführung in Ziele und Standpunkte des MR-2004.
[17.01.2004]

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Gentechnik : (Gentechnikgesetz - GenTG) ; Gesetzesantrag
Land Schleswig Holstein. - Bonn : Bundesanzeiger Verl.ges., 2003. - 31 S. (Bundesrat: Drucksache ; 441/03)
Ressortabstimmung zur Novelle Gentechnikgesetz / Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Das Bundeskabinett wird das Gesetz voraussichtlich Mitte Februar beschließen. [17.01.2004]

Diskurs Grüne Gentechnik : Hintergründe, Standpunkte, und Erwartungen zum Einsatz der Gentechnik in der Land- und Ernährungswirtschaft
Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft. - Berlin, 2003. - 27 S.
Informationsbroschüre. [17.01.2004]

"Agenda 2010" : der Zeitplan
Bundesregierung. - Stand: 19.12.03. - Berlin, 2003
Überblick über die Gesetzesvorhaben und den Stand der Verabschiedung. Die meisten Vorhaben treten Anfang 2004 in Kraft. Noch nicht abgeschlossen: Präventionsgesetz Gesundheit; Stabilisierung der Rentenbeiträge; Sicherung der Finanzierung der Rentenversicherung. [01.01.2004]

Gesetzliche Neuregelungen zum 1. Januar 2004
Bundesregierung. - Berlin, 2003. - 23 S.
Knapper Überblick über die wichtigsten Neuregelungen. 1. Agenda 2010: Steuerreform; Gemeindefinanzreform; Reform der Handwerksordnung; neues Kündigungsschutzgesetz; Rentensicherung; Neuregelung für Arbeitslose; Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit; Bundesagentur für Arbeit; Gesundheitsreform. - 2. Sonstiges, betr. u. a.: Vereinfachung des Steuerrechts; Zeitarbeitsregelungen; Rechengrößen der Sozialversicherung; diagnoseorientiertes Fallpauschalensystem in Krankenhäusern; Erneuerbare-Energien-Gesetz (Förderung der Solarenergie); Filmförderungsgesetz; Hauptstadtkulturvertrag. [01.01.2004]

Neujahrsansprache von Bundeskanzler Gerhard Schröder
Berlin, 2003
[01.01.2004]

Aus den Weihnachtsbotschaften und Weihnachtspredigten der Leitenden Geistlichen in der EKD
Hannover, 2003
[25.12.2003]

Der Heilige Stuhl: Weihnachten 2003
Città del Vaticano, 2003
Christmette: Predigt von Johannes Paul II. Geplant: Botschaft "Urbi et Orbi" und Segen "Urbi et Orbi" (25.12.), Angelus (28.12.), Vesper und Te Deum (31.12.), Predigt auf dem Hochfest der Gottesmutter Maria (01.01.2004). [25.12.2003]

Skizze für eine deutsche Rechtsnorm zur Sicherung der Koexistenz der Landwirtschaft "ohne Gentechnik" mit einer Agrarwirtschaft, die gentechnisch veränderte Pflanzen einsetzt
Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft. - Berlin, 2003. - 5 S.
Außerdem Einführung und Erläuterung. - Die weit überwiegende Mehrzahl der Verbraucher möchte sich auch zukünftig für den Kauf gentechnisch nicht veränderter Lebensmittel entscheiden können. Der Umgang mit gentechnisch veränderten Pflanzen verlangt äußerste Sorgfalt in der Anwendung von Schutzmaßnahmen. Angesichts der Tatsache, daß nach Erfahrungen in anderen Ländern gentechnikfreie Erzeugnisse ständig in Gefahr sind, durch gentechnisch veränderte Organismen kontaminiert zu werden, muß die "Gentechnik Anwendungs Praxis" nach dem Prinzip der Vorsorge geregelt werden. Ihre Anwendung muß kontrolliert und strafbewehrt werden, Kosten und Aufwand haben die Gentechnikanwender zu tragen. [17.12.2003]

World Forum on Communication Rights
initiated by the Communication Rights in the Information Society campaign. - Geneva, 2003
Findet am 11.12.2003 parallel zum Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS) statt. Widmet sich vom WSIS vernachlässigten Themen, bei denen der Mensch im Vordergrund steht: Kommunikation und Armut; Kommunikation und Konflikt / Frieden; Urheberrecht, Patent, Handel; Menschenrechte, Kommunikationsrechte. Programm, Hintergrundinformation und Ziele, live streams. [07.12.2003]

WSIS? WE SEIZE!
Geneva, 2003
Zusammenschluß heterogener Gruppen und Initiativen, die das gemeinsame Ziel eint, dem Weltgipfel zur Informationsgesellschaft Alternativen entgegenzuhalten. Unterstützt vom Information Program des Open Society Institute. Will Antworten auf Fragen der Informationsgesellschaft geben, die von dem gegenwärtigen globalen System der kapitalistischen Gesellschaft nicht erwartet werden können. Programm der Strategic Conference (S-CONF), 09./10.12.2003, Genf. Medienprojekt High Noon, 10.-12.12.2003, das Gegenziele zur WSIS entwirft und Forderungen an die Informationsgesellschaft artikuliert. Polimedia Lab, 11.-13.12.2003, Themenspektrum: autonome Medien, Linux, geistiges Eigentum, info war. - Nachrichten.
Wiki mit Informationen zu den Gegenaktivitäten zum WSIS. - Hier auch diverses Material in einer Volltextbibliothek.
[07.12.2003]

World Summit on the Information Society, Geneva 2003 - Tunis 2005
Geneva, 2003
10.-12.12.2003. Offizielle Dokumente, darunter der Entwurf des geplanten Aktionsprogramms; Beiträge seitens der Regierungen, internationalen Organisationen, zugelassenen Nichtregierungsorganisationen und Vertretern der Zivilgesellschaft, Wirtschaftsvertretern; Rednerliste und Statements zur Plenartagung; Webcast; Nachrichten; Begleitprogramm. [07.12.2003]

Germany at WSIS
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. - Bonn, 2003
Deutsche Homepage zum Weltgipfel zur Informationsgesellschaft, 10.-12.12.2003, Genf. Konferenz von Regierungsdelegationen, Vertretern von Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Will Industrie- und Entwicklungsländern die Chance eröffnen, Perspektiven für die Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien aufzuzeigen und realistische Strategien für ihre Umsetzung zu erarbeiten. Gleichzeitig werden Impulse zur Überwindung der zwischen Nord und Süd bestehenden "digitalen Kluft" erwartet. Vorgesehen sind die Verabschiedung einer Abschlußerklärung und eines Aktionsplanes, dessen Umsetzung in Tunis 2005 überprüft werden wird. - Aktivitäten der deutschen Aussteller. Termine (deutsches Programm). Geplant: Nachrichten. [07.12.2003]

Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der einkommensteuerlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen : (Alterseinkünftegesetz - AltEinkG)
Bundesregierung. - Berlin, 2003. - 98 S. : Tab.
Führt schrittweise die sog. nachgelagerte Besteuerung ein, die Details sind Tabellen zu entnehmen. Will die steuerliche Förderung der "Riester-Rente" unbürokratischer gestalten und den Verbraucherschutz verbessern; die Besteuerung der betrieblichen Altersversorgung vereinheitlichen; die Mitnahmemöglichkeit erworbener Betriebsrentenanwartschaften verbessern. Die auf das Nettorentenniveau der gesetzlichen Rentenversicherung abstellende Betrachtungsweise wird aufgegeben.
- Übersicht über die im Gesetzentwurf enthaltenen Maßnahmen
- Fragen und Antworten
Themen: Konzept der nachgelagerten Besteuerung; Beitragsfreistellung für Vorsorgeaufwendungen; steuerliche Behandlung der Renten; Änderungen bei Beamten- und Werkspensionen sowie bei übrigen Einkünften; Ertragsanteilbesteuerung; Änderungen bei der steuerlichen Behandlung von Kapitallebensversicherungen; Vereinfachungen bei der Riesterrente; Änderungen bei der betrieblichen Altersversorgung; Änderungen zur Portabilität der betrieblichen Altersversorgung; im Ausland lebende Rentner.
[06.12.2003]

Alternativen zur "Repressanda 2010" : Umverteilung und Aufwertung der Kommunen
von Peter Grottian, Wolf-Dieter Narr und Roland Roth. - Berlin, 2003
Die "Agenda 2010" funktioniert nicht einmal unter ihren eigenen Voraussetzungen. Sie wirkt allein als Mittel der Disziplinierung nach unten bei denen, die ohnehin nichts haben und bei denen, der Mehrheit, die Angst haben, in eine solche Situation zu geraten; sie verdient den Namen "Repressanda". Nur ein neuer Ansatz eröffnet die Chance, eine Sozialpolitik zu organisieren, die den demokratisch menschenrechtlichen Normen gemäß eine Antwort auf die großen Fragen der Zeit darstellt. Als erste bescheidene Schritte werden zur Diskussion gestellt: Grundsicherung, die ihren Namen verdient; Schaffung anderer Arbeit und anderer, von den Arbeitenden bestimmte Arbeitsplätze; überfällige Arbeitszeitverkürzungen, die endlich auch Geschlechterdemokratie zur großen Chance machen; ein demokratisches, das heißt zu allererst lokal organisiertes und die Kommunen begünstigendes Steuersystem. [06.12.2003]

2. Europäisches Sozialforum in Paris
attac Deutschland. - Frankfurt a. M.
Themen: die EU und die übrigen europäischen Länder im Globalisierungsprozeß und ihre Beziehungen zu den internationalen Institutionen, zu den USA, den südlichen Ländern, die notwendigen politischen Maßnahmen, um die internationale Solidarität untermauern, des weiteren Frieden und kollektive Sicherheit auf der Welt und Themen wie Aufrüstung, Demokratie und Bürgerrechte, Verteilung der Reichtümer, Inhalte der europäischen Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik, nachhaltige Entwicklung, wirtschaftliche und soziale Rechte innerhalb der Unternehmen und der Gesellschaft, Auswirkungen der Produktion und des Konsums auf die Umwelt, die Bedeutung der Solidarwirtschaft und des öffentlichen Dienstes, das soziale Verhältnis der Geschlechter, Immigrationspolitik, Zugang zur Kultur etc. [18.11.2003]

Bundesrat: Ergebnisse des Vermittlungsausschusses: 13.11.2003, 17:00 Uhr, 12., 13. und 14. Sitzung
Betr. Gesetze bzw. Gesetzesänderungen zu folgenden Themen: Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. - Handwerksordnung und Förderung von Kleinunternehmen. - Anpassung von Zuständigkeiten im Gentechnikrecht. - Reformen am Arbeitsmarkt. - Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt. - Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt. - Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch. - Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG 2004). - Tabaksteuergesetz und andere Verbrauchsteuergesetze. - Förderung der Steuerehrlichkeit. - Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz. - Gewerbesteuerreformgesetz (GewStRefG). - Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung. [18.11.2003]

Besprechung über Entscheidung des Verfassungsgerichthofs zur Verfassungsmäßigkeit des Haushalts 02/03
// In: Abgeordnetenhaus von Berlin, 15. Wahlperiode, Plenar- und Ausschußdienst : Wortprotokoll Hauptausschuß, 55. Sitzung, 5. November 2003. - S. 1- 33. - (Wortprotokoll Haupt ; 15/55)
[10.11.2003]

Winning contractors : U.S. contractors reap the windfalls of post-war reconstruction
by The Center for Public Integrity. - Washhington, Oct. 30, 2003
Zusammenstellung der 70 US-Unternehmen, die die lukrativsten Aufträge zum Wiederaufbau Afghanistans und des Iraks erhielten, jew. Auftragsvolumen und Gegenstand des Auftrags. Untersuchung zu Querverbindungen in die Politik; in fast 60 % der Unternehmen sind ehemalige Regierungsmitglieder oder hochrangige Militärs als Angestellte oder Aufsichtsräte tätig. Die zehn größten Auftragnehmer leisten regelmäßig politische Spenden, fast alle sind auf der politischen Bühne aktiv. - Zu Schwierigkeiten bei der Informationsbeschaffung für die Studie, die den derzeit umfassendsten Überblick bietet; es scheint, als gebe es keine Regierungsstelle, der die Gesamtzahl der beteiligten Unternehmen und der Gegenstand der Aufträge bekannt sind. [10.11.2003]

"Agenda 2010" : der Zeitplan
Bundesregierung. - Stand: 23.10.03. - Berlin
Die "Agenda 2010" ist das umfassende Programm der Bundesregierung zur Reform des Arbeitsmarktes, zum Umbau der Sozialsysteme und für wirtschaftliches Wachstum. Die meisten Vorhaben sollen Anfang 2004 in Kraft treten. Überblick über die einzelnen Gesetzesvorhaben und den Stand der Verabschiedung. [01.11.2003]

Initiative-Aufbruch in eine friedliche und lebenswerte Gesellschaft
Aufbruch. Ansprechpartner: Andreas Eckert ... - Dresden
Div. kritisches Material zur Agenda 2010. Gesetzestexte zur Sozialpolitik sowie Kommentare und Diskussionen (per externem Link); Einspruch gegen Hartz IV, Erstunterzeichner aus den Tätigkeitsfeldern Beschäftigungsförderung, Qualifizierung, Erwerbslosenvertretung. Texte zu Auswirkungen auf Gesundheit, kleine und mittelständige Unternehmen, Handwerk, Arbeitslosigkeit, Grundrechte. - Die Initiatoren gehören den folgenden Gruppen an: AG Natürliche Wirtschaftsordnung Dresden, Sächsische Armutskonferenz und Netzwerk Arbeit und Zukunft in Sachsen, ArbeitslosenRat Dresden, SprecherInnenrat von Basisgrün. [01.11.2003]

Sozialräuber
Robin Hood - Agenda 2003. - Herne
Aktionen für den Sozialstaat: Links. - Sozialstaat und Frauen, Auswirkungen des Sozialabbaus auf Frauen: Links. - Termine. - Links zu Studien zur sozialen Situation und zu den Sozialreformen. - Termine. - Meinungsforum zum Thema: Vorschläge/Anmerkungen für alternative Finanzierungsmöglichkeiten des bundesdeutschen Haushaltes. - Die Initiative "Robin Hood - Agenda 2003" besteht aus Erwerbslosen aus dem Erwerbslosenausschuß in ver.di, Herne, Aktiven aus der Ruhrgebiets-Arbeitsgemeinschaft "Soziale Grundrechte - stoppt die Sozialräuber", Aktiven aus attac-Gruppen und jedem, der sich angesprochen fühlt und sich solidarisch erklärt. [01.11.2003]

Websites von Initiativen gegen den Sozialabbau:
Bundesweite Demonstration am 1. November in Berlin
Nur Information über die Demonstration.
BürgerInnen- und Sozialkonvent
Nur Information über die Initiative.
[01.11.2003]

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004 : (Haushaltsgesetz 2004)
// In: Plenarprotokoll, 61. Sitzung, 12.09.2003 / Deutscher Bundestag, 15. Wahlperiode. - Vorab-Veröffentlichung. - Berlin, 2003
Schlußrunde. Der Gesetzentwurf wird an den Haushaltsausschuß überwiesen. [13.09.2003]

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004 : (Haushaltsgesetz 2004)
// In: Plenarprotokoll, 60. Sitzung, 11.09.2003 / Deutscher Bundestag, 15. Wahlperiode. - Vorab-Veröffentlichung. - Berlin, 2003
Beratung über die Geschäftsbereiche der Bundesministerien für Wirtschaft und Arbeit sowie Bildung und Forschung. - Zusatz-Tagesordnungspunkte: Entwürfe eines Dritten und Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), eines Gesetzes zur Sicherung der Existenzgrundlagen (Existenzgrundlagengesetz - EGG) (CDU/CSU), eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Einfügung eines Art. 106 b) (CDU/CSU), Antrag zur Zusammenführung der Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu einem beschäftigungsfördernden kommunalen Sozialgeld (FDP). Keine Debatte, die Vorlagen werden an Ausschüsse überwiesen. [12.09.2003]

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004 : (Haushaltsgesetz 2004)
// In: Stenographischer Bericht, 59. Sitzung, 10.09.2003 / Deutscher Bundestag, 15. Wahlperiode. - Berlin, 2003. - 116 S. - (Plenarprotokoll / Deutscher Bundestag ; 15/59)
Beratung über die Geschäftsbereiche des Bundeskanzleramtes, des Auswärtigen Amtes und der Bundesministerien der Verteidigung sowie für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. [12.09.2003]

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2004 : (Haushaltsgesetz 2004) ; mit Begründung
Bundesrepublik Deutschland, der Bundeskanzler. - 15.08.2003. - Berlin, 2003. - 2577 S.
Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes. [11.09.2003]

The Fifth WTO Ministerial Conference : Cancún, Mexico from 10 to 14 September 2003
World Trade Organization. - Geneva, 2003
Entwurf der Deklaration; Nachrichten; vorläufiges Programm; briefing notes als Einführung in die Hauptthemen; geplant: Statements der Teilnehmerstaaten und der Beobachter; Webcastings der Sitzungen. [10.09.2003]

Highly affected - rarely considered : report on the impacts of globalisation on young people
ed. by James Arvanitakis. International Youth Parliament. - Sydney, 2003. - 169 S.
Beiträge von 400 Jugendlichen aus 120 Ländern. Themen: Zugang zu Bildung, Bildungsprivatisierung; HIV-/AIDS-Prävention; exportorientiertes Handwerk und junge Arbeiter; Frauenhandel; indigene Jugendliche; Globalisierung des Jugendaktivismus und Menschenrechte; Jugendliche in der Landwirtschaft; Gewalt, Sicherheit; Zugang zu Technologie; Wasserversorgung; Jugendkultur, Identität. Empfehlungen für Regierungen, Nicht-Regierungs-Organisationen, Unternehmen.
Direkte Download-Adresse
International Youth Parliament: Deutschland-Büro
[10.09.2003]

Stoppt die WTO in Cancún/Mexiko
Attac. - Frankfurt, 2003
WTO-Kritik: Einführung, Grundlageninformation (fact sheets), Aktionen/Termine, Berichte aus Mexiko, div. Volltextdokumente (Vorträge, Positionspapiere, offizielle Dokumente u. a.). Die Kritik betrifft im Groben folgende Punkte: Primat der Profitinteressen vor gesellschaftspolitischen Zielen wie nachhaltiger wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Entwicklung; die Unterstellung, daß alle Güter Warencharakter haben; die undifferenzierte Behandlung von Ländern ohne Rücksicht auf ihren Entwicklungsstatus; gerichtsartige Entscheidungsverfahren, die über nationalstaatlichen Gesetzen stehen und somit demokratische Strukturen untergraben; Transparenz- und Demokratiedefizit der Entscheidungsprozesse; Einsatz von Druckmitteln gegen Entwicklungsländer. [02.09.2003]

Preparations for the Fifth Session of the Ministerial Conference : Draft Cancún Ministerial Text
Revision. 24 August 2003. - 23 S. - (JOB(03)/150/Rev.1)
Positionspapier, Charakter eines Diskussionsentwurfs für das Treffen des General Council am 25.08. Knüpft an die Deklaration von Doha an, Ziel der Fortführung des dort vereinbarten Arbeitsprogramms. 26 komplexe Themenfelder stehen zur Verhandlung an. - Download via attac.de. [02.09.2003]

Nachhaltigkeit in der Finanzierung der Sozialen Sicherungssysteme : Bericht der Kommission
Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung. - Berlin, 2003. - 279 S. : Tab.
Demographische und ökonomische Rahmenbedingungen; Reformvorschläge zur Gesetzlichen Rentenversicherung; zur Gesetzlichen Krankenversicherung; zur Sozialen Pflegeversicherung; Querschnittsanalyse. Auch Minderheitenvoten.
Kurzfassung
Download auch kapitelweise
Wesentliche Teile des Berichts als HTML-Fassung
[02.09.2003]

Entwurf eines Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt : Gesetzentwurf
Bundesregierung. - 25.07.2003. - Berlin, 2003. - 83 S.
Gegenstand ist die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für erwerbsfähige Hilfsbedürftige. Aus den Regelungen: Die monatliche Regelleistung für alleinstehende Personen beträgt 297 EUR (alte Bundesländer und Berlin) bzw. 285 EUR (neue Bundesländer). Leistungen für Unterkunft und Heizung in der Höhe der tatsächlichen Aufwendungen, soweit diese angemessen sind. Es gibt Leistungen für Mehrbedarfe bestimmter Personengruppen und für einmalige Bedarfe. Jede Arbeit ist zumutbar; einige Ausnahmen sind definiert. Das Gesetz basiert auf Empfehlungen der Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, deren Ziel es ist, den Abbau der Arbeitslosigkeit zu beschleunigen. Die Kommissionsvorschläge sind aus Sicht der Bundesregierung geeignet, dieses Ziel umzusetzen. Die Transferleistungen für die Grundsicherung für Arbeitslose werden 2004 7,3 Mrd. EUR betragen, 2007: 10,0 Mrd. EUR. [02.08.2003]

Eckpunkte der Konsensverhandlungen zur Gesundheitsreform
Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung. - Bonn, 2003. - 21 S.
Nebst Tab.: Modellrechnung ab 2004; Zuzahlungen. [25.07.2003]

Bundesrechnungshof: Ergebnisbericht 2003 : Folgerungen aus den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2001
Bonn, 2003. - 86 S.
Informiert darüber, wie die Ende 2001 vorgelegten Bemerkungen des Bundesrechnungshofes nach parlamentarischer Beratung in konkrete Maßnahmen umgesetzt worden sind. Einzelergebnisse betr.: Auswärtiges Amt; die einzelnen Bundesministerien; Allgemeine Finanzverwaltung; Bundeseisenbahnvermögen; Bundesanstalt für Arbeit; Deutsche Bundesbank. [15.07.2003]

Europäischer Konvent: Entwurf der Verfassung
Bd. 2. - 09.07.2003. - Brüssel, 2003. - 175 S. - (CONV ; 848/3)
Enth. Teile III: Die Politikbereiche und die Arbeitsweise der Union, und IV: Allgemeine und Schlußbestimmungen.
Weiteres Material, darunter: Entwurf eines Vertrags über eine Verfassung für Europa, 27.06.2003; Aktualisierte Erläuterungen zum Text der Charta der Grundrechte, 09.07.2003 ( CONV 828/03). [14.07.2003]

Vertiefender Vergleich der Schulsysteme ausgewählter PISA-Teilnehmerstaaten
Deutsches Institut für Internationale Pädagogische Forschung, Arbeitsgruppe "Internationale Vergleichsstudie". - Frankfurt a. M. ; Berlin, 2003. - 213 S. : Tab., graph. Darst.
Versteht sich als Beitrag für die Erforschung der Ursachen des erfolgreicheren Abschneidens anderer Staaten bei PISA. Bezieht ein: Kanada, England, Finnland, Frankreich, die Niederlande, Schweden. Die Vergleichsgrundlage bieten auf Basis eines einheitlichen Analyserasters durchgeführte Länderstudien. Das Ergebnis führt zu größerer Sicherheit im Urteil über den Reformbedarf unseres Bildungssystems und unserer Schulen als die bisher diskutierten Einzelberichte und isolierten Daten. Wichtige Unterschiede der sechs Vergleichsländer ggü. Deutschland: mehr Eigenverantwortung der Schulen; mehr zentrale Prüfungen; früheres Einschulungsalter; spätere Differenzierung auf verschiedene Schulformen; mehr Unterstützung der Schüler seitens der Lehrer; seltener Nachhilfeunterricht. [06.07.2003]

PISA 2003
Institut für die Pädagogik der Naturwissenschaften. - Kiel, 2003
Informiert über Konzeption und Zeitplan des zweiten PISA-Zyklus' (PISA 2003), der von einem Konsortium durchgeführt wird, an dem sich Wissenschaftler aus verschiedenen Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen unter der Federführung von Manfred Prenzel und dem IPN (Institut für die Pädagogik der Naturwissenschaften) beteiligen. PISA 2003 legt den Schwerpunkt auf Mathematikkenntnisse (PISA 2000: Leseverständnis). Leseverständnis und Naturwissenschaften werden in kleinerem Umfang untersucht werden. [06.07.2003]

Die Armen und der Markt
Red.: Uwe Kerkow ; Bernhard Walter. Hrsg.: DGB-Bildungswerk ... - 112 S. : Tab.- (Social Watch Deutschland: Report ; 2003 = 3)
Dt. Fassung des Social watch reports

Versteht sich als Beitrag zur Umsetzung der Beschlüsse des UN-Weltgipfels für soziale Entwicklung, mißt die deutsche Sozial-, Wirtschafts- Finanz- und Entwicklungspolitik an diesen Beschlüssen. Aus den 52 Länderberichten der internat. Ausg. werden die Trendaussagen zusammengefaßt; Warnung vor grenzenloser Privatisierung. Themen: Privatisierungstendenzen in deutschen Kommunen, Auswirkungen auf die Menschen; Privatisierung im sozialen Sicherungssystem in Deutschland; deutsche Gesundheitsreform und sozialstaatliche Verantwortung; Auswirkungen der Privatisierung auf die Menschenrechte (Sicht der UNO); Privatisierung der Versorgungsdienstleistungen (Ergebnisse der Länderberichte); GATS: Privatisierung im Dienstleistungsbereich; deutsche Entwicklungszusammenarbeit in Partnerschaft mit der Wirtschaft, Gefahren für die Ziele Armutsbekämpfung und sozial/ökologisch gerechte Entwicklung; Umsetzung des Aktionsprogramms 2015 der Bundesregierung, dem deutschen Beitrag zur Halbierung der Armut bis 2015; Fort- und Rückschritte in der sozialen Entwicklung 1995 (Weltsozialgipfel) - 2000, dazu umfangr. Tabellenmaterial.
Weiteres Material [29.06.2003]

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Mißbrauchs von 0190er/0900er-Mehrwertdiensterufnummern mit den Beschlüssen des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit
Deutscher Bundestag, 15. Wahlperiode. - Elektronische Vorabfassung. - 14 S. - (Drucksache 15/1126)
Wurde auf der Bundestagsberatung vom 05.06.2003 einstimmig angenommen. [10.06.2003]

Friedensgutachten 2003
hrsg. von Corinna Hauswedell ... Bonn International Center for Conversion ... - Münster ; Hamburg ; London : LIT-Verl, 2003
Inhaltsverzeichnis, Vorwort, Zusammenfassungen der Beiträge. Im Zentrum steht die Frage nach der Zukunft von Kooperation oder Konfrontation in der neuen Weltordnung, anknüpfend an die Irak-Krise, die Bush-Doktrin ("Achse des Bösen"). Analyse des Verhältnisses von Macht und Recht in den internationalen Beziehungen sowie der gesellschaftlichen Auswirkungen der Militarisierung. Zu Alternativen in den einzelnen relevanten Weltregionen und für das Nord-Süd-Verhältnis, zur zukünftigen Rolle Europas, zur Weiterentwicklung der Instrumente globaler Ordnung, des Völkerrechts und der UNO. [06.06.2003]

SPD-Bundesparteitag, 01. Juni 2003, Berlin: Beschlüsse
1. Leitantrag "Mut zur Veränderung"
2. weiterführendes Perspektivpapier "Wege zu einem neuen Fortschritt"
[03.06.2003]

"AGENDA 2010": Konzept, Alternativen, Kritik [erg. 21.05.2003; 15.05.2003]

Russian military intelligence report on the situation in Iraq.
English translation of the IRAQWAR.RU report based on the Russian military intelligence.
IRAQWAR.RU analytical center, jüngst eingerichtet durch eine Gruppe von Journalisten und Militärexperten. Seit 17.03.2003 tägliche Berichte auf der Basis von Erkenntnissen der russischen militärischen Aufklärung.
Rupp, Rainer: Der aktuelle Kriegsverlauf im Irak aus der Sicht der russischen Aufklärung. // In: Junge Welt.
Tägliche Berichte wohl seit dem 27.03.2003, gestützt auf Nachrichten und Analysen der russischen Fernaufklärung.
IRAQWAR.RU. Homepage, englischsprachige Ausgabe.
Nachrichten, der aktuelle Bericht auf der Basis von Erkenntnissen der russischen militärischen Aufklärung. [30.03.2003]

Krieg gegen den Irak: Nachrichten im Internet. Eine kleine Auswahl jenseits der "üblichen" Quellen

Blogs zum Thema Krieg gegen den Irak und aus dem Irak. Eine kleine Auswahl.

[22.03.2003]

Revealed: US dirty tricks to win vote on Iraq war : Secret document details American plan to bug phones and emails of key Security Council members
Martin Bright ; Peter Beaumont. // In: The observer. - March 2, 2003
Die Telephonüberwachung gilt insbesondere den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats aus Angola, Kamerun, Chile, Mexiko und Pakistan, wobei nicht nur das Abstimmungsverhalten bei einer zweiten Irak-Resolution von Interesse ist, sondern auch das "Vorgehen", "Verhandlungspositionen", "Allianzen" und "Abhängigkeiten". Mehr zum Inhalt, zur Echtheit des Dokuments, das der Zeitung zugespielt wurde, und zu einem Versuch der Kontaktaufnahme mit dem Verfasser des Dokuments. Das Dokument im Volltext:
Reflections of Iraq debate/votes at UN - RT actions and potential for related contributions / Frank Koza. Chief of Staff (Regional Target) CIV/NSA. - 31/01/2003. [02.03.2003]

Non-Aligned Movement: Statement to the Security Council on the situation between Iraq and Kuwait
by H.E. Ambassador Dumisani Kumalo of South Africa on behalf of the Non-Aligned Movement 18 February 2003
Die Bewegung der Nichtpaktgebundenen unterstützt die Resolution 1441, bei der es um eine friedliche Entwaffnung des Iraks geht. Der UN-Sicherheitsrat sollte die Staaten, die behaupten, ihnen lägen für die Inspekteure relevante Informationen vor, ermutigen, diese schnellstmöglich mitzuteilen. Appell an den UN-Sicherheitsrat, alle Möglichkeiten zu nutzen, die dazu beitragen, den Inspektionsprozeß zum Erfolg zu führen. Erinnert daran, daß die Resolution 1441 kein Zeitlimit enthält. Zum Mittel des Krieges zu greifen, ohne zuvor alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft zu haben, käme einem Zugeständnis des Scheiterns des Weltsicherheitsrates bei seiner Aufgabe der Erhaltung von Frieden und Sicherheit gleich. [27.02.2003]

Irak: Zwischenbericht des UN-Waffeninspekteurs vor dem UN-Sicherheitsrat, 14.02.2003:

  • Disarming Iraq : as delivered briefing of the Security Council.
    Hans Blix. UNMOVIC. - 14 February
    Fortgang der Inspektionen, Erkenntnisse seit dem 27.01. Es besteht gute Kenntnis der industriellen und Forschungslandschaft sowie der Raketenkapazitäten, jeder Winkel ist jedoch noch nicht bekannt. Bisher hat die UNMOVIC keine Massenvernichtungswaffen gefunden, abgesehen einer kleinen Menge leerer chemischer Munition. Andererseits gibt es Hinweise auf nicht angegebene verbotene Waffen oder Gegenstände. Deren Existenz muß verifiziert oder widerlegt werden. Nachrichtendienste sind davon überzeugt, daß nach wie vor verbotenes Material existiert, Regierungen verfügen über Informationsquellen, die den Inspekteuren nicht zugänglich sind. Die Inspekteure können ihre Berichte jedoch nur auf der Basis von ihnen selbst analysierter Beweismittel abgeben. Nach wie vor hat der Irak zu einer Reihe bekannter offener Fragen kein aktuelles Material und keine Beweise präsentiert. Die Inspekteure sind nicht nur auf die volle Kooperation seitens des Iraks, sondern darüber hinaus auf weiter Informationsquellen wie die Hilfe seitens der Nachrichtendienste angewiesen. Zum weiteren Vorgehen, weiterer Ausbau der personellen und technischen Kapazitäten. Die Aufgabe der Entwaffnung kann in kurzer Zeit erfüllt werden, "sofortige, aktive und bedingungslose Kooperation" vorausgesetzt. Die Aufgabe der Beobachtung, ob neue verbotene Aktivitäten auftreten, ist ein Prozeß mit offenem Ende, solange der Sicherheitsrat keine andere Entscheidung trifft.
  • The status of nuclear inspections in Iraq: 14 February 2003 update.
    by Mohamed ElBaradei
    Tritt aus der "Erkundungsphase", in der es darum ging, schnellstmöglich festzustellen, ob der Irak an den bereits bekannten Orten seine Kernwaffenaktivitäten wiederaufgenommen hat, in die "Forschungsphase" mit dem Ziel, die Aktivitäten in den letzten vier Jahren nachzuvollziehen, dies an den Orten, die die USA und die IAEA als relevant erkannt haben. Vorgehen und Ergebnisse der Inspektionen seit dem Bericht am 27.01. Ausblick, qualitative und quantitative Ausweitung der Inspektionen geplant. Schlußfolgerungen. Bisher gibt es keine Hinweise auf verbotene Aktivitäten. Allerdings sind einige Punkte noch nicht abschließend untersucht. Von großer Bedeutung werden die Informationen sein, die die USA möglicherweise beitragen können. Es zeigte sich, daß es selbst ohne volle Kooperation seitens des betroffenen Staates möglich ist, das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein eines Atomwaffenprogramms zu verifizieren. Volle Kooperation kann den Prozeß beschleunigen und die gewünschte Erkenntnissicherheit befördern. Es steht zu hoffen, daß Bagdad seine jüngsten Zugeständnisse in konkretes und anhaltendes Handeln umsetzt.
[15.02.2003]

Iraq / Renforcement des inspections : non-papier français
Ministre français des Affaires étrangères. - Dernière mise à jour : 11/02/03. - Paris, 2003
Vorschläge zur Verstärkung auf der Ebene des Personal- und Technikeinsatzes und des methodischen Vorgehens: Verdopplung oder Verdreifachung der Zahl der Inspekteure; Ausweitung des Qualifikationsspektrums beim Experteneinsatz; Intensivierung der Luftüberwachung; Verbesserungen bei der Sammlung und dem Umgang mit den Informationen der nationalen Nachrichtendienste, dazu Einrichtung eines gemeinsamen Zentrums oder Büros der UNMOVIC und IAEA z. B. in New York oder Wien; systematisches Vorgehen bei der Zusammenstellung und Lösung der offenen Fragen hinsichtlich der Entwaffnung des Iraks. [12.02.2003]

Europäischer Konvent, Gruppe XI: "Soziales Europa": Schlußbericht
4. Februar 2003. - Brüssel, 2003. - 29 S. - (WG XI 9) (CONV 561/1/03 : REV1)
Befaßt sich u. a. mit den Fragestellungen: in den Verfassungsvertrag aufzunehmende Grundwerte; soziale Ziele der EU; EU-Zuständigkeiten im sozialen Bereich; wirtschaftliche und soziale Koordinierungsprozesse; Anerkennung der Rolle der Sozialpartner, Zuweisung der Rolle der Organisationen der Bürgergesellschaft im Verfassungsvertrag. Die Werte soziale Gerechtigkeit, Solidarität und Gleichheit, Gleichstellung von Männern und Frauen sollen Verfassungsrang erhalten, Vollbeschäftigung, soziale Gerechtigkeit, sozialer Frieden, nachhaltige Entwicklung, soziale Marktwirtschaft, Qualität der Arbeit, lebenslanges Lernen, ein hohes Maß an sozialem und an Gesundheitsschutz, Rechte des Kindes u. a. werden als Ziele der EU empfohlen.
Abschlußberichte der übrigen Arbeitsgruppen
Subsidiarität; Charta; Rechtspersönlichkeit; Einzelstaatliche Parlamente; Ergänzende Zuständigkeiten; Ordnungspolitik; Außenpolitisches Handeln; Verteidigung; Vereinfachung; Freiheit, Sicherheit und Recht.
Link zum Vorentwurf des Verfassungsvertrags. [11.02.2003]

Europaweiter Aktionstag gegen den Krieg
Aktionsbündnis "15. Februar". - Berlin, 2003
Bundesweite Demonstration gegen den Irak-Krieg in Berlin: Programm, Bettenbörse, Busbörse, Material u. v. m. Demonstrationen in weiteren 28 europäischen und in 13 außereuropäischen Landern: Liste, ggf. Links zu den Websites der Initiativen. Links zu thematischer Information zum drohenden Irak-Krieg und zu Websites der Angehörigen des Trägerkreises des Bündnisses. [08.02.2003]

Eine andere Welt ist möglich : Eröffnungsansprache bei der internationalen Konferenz "The Public Eye on Davos"
Oskar Lafontaine. - Davos, 2003
Anforderungen an einen neuen Ordnungsrahmen der Weltwirtschaft als Basis für Gerechtigkeit zwischen den Nationen, als einziger Möglichkeit, die Macht der Multis und der internationalen Unternehmen zu brechen. Kritik auch an einer Finanzpolitik auf Kosten der Mittel- und Unterschichten innerhalb der Industrieländer selbst. Auch zum Thema Terrorismusbekämpfung und zum drohenden Irak-Krieg; militärische Sicherung der Rohstoffquellen und der Absatzmärkte: "Terrorismus ist das Töten unschuldiger Menschen, um politische Ziele zu erreichen". [29.01.2003]

The Public Eye on Davos 2003 : International Conference Davos/Switzerland, 23-27 January 2003
NGO-Veranstaltung parallel zur WEF-Jahrestagung. Programm, einige Reden im Volltext, Zusammenfassungen der Diskussionen. Themen: Corporate accountability: binding rules for big business; Corporate PR strategies (transnational corporations: "greenwashing"); The Baku-Tbilisi-Ceyhan oil pipeline; Impacts of globalization on Switzerland: Cutbacks in public services?; Globalization and labour rights. [29.01.2003]

Remarks from President Lula da Silva of Brazil
World Economic Forum. - Davos, 2003
Knüpft an die Themen des gerade zuendegegangenen World Social Forum in Porto Allegre an und greift damit zugleich das Kernthema der diesjährigen WEF-Tagung auf: "Building Trust". Im Zentrum der in Brasilien geplanten wirtschaftlichen, sozialen und politischen Reformen steht der Kampf gegen den Hunger, der ohne einen Strukturwandel nicht möglich ist. Strebt einen neuen Sozialvertrag an. Ruft das WEF dazu auf, die Welt mit neuen Augen zu betrachten: es ist eine Frage des Überlebens, eine neue Weltwirtschaftsordnung zu errichten, die das Auskommen derer sichert, die gegenwärtig vom enormen wissenschaftlichen und technischen Fortschritt der Menschheit ausgeschlossen sind. [29.01.2003]

World Economic Forum: Annual Meeting 2003 webcasts
Davos, 2003
Programm, Zusammenfassungen der Diskussionen, Highlights als Audio-Files. Themen: How the Fight Against Terrorism will Change the World; Situation of the Korean Peninsula; How Can Business Contribute to the Global Compact?; US Economic Outlook; Israel-Palestine: A Vision for the Future; China Looks Ahead; Open Forum: Fair Trade - an Alternative?; Dialogue with the President of Mexico on Financing for Development. [29.01.2003]

Irak: Zwischenbericht des UN-Waffeninspekteurs vor dem UN-Sicherheitsrat, 27.01.2003:

  • IAEA update report for the Security Council persuant to resolution 1441 (2002). - New York, 27 January 2003. - Anhang: Agreed statement following talks between UNMOVIC/IAEA and the Iraq Baghdad, 19 - 20 January 2003.
    Der Zwischenbericht selbst. - IAEA = International Atomic Energy Agency.
  • Disarming Iraq : The Security Council, 27 January 2003: an update on inspection
    Executive Chairman of UNMOVIC, Hans Blix
    Vorstellung des Zwischenberichts vor dem UN-Sicherheitsrat. Geht u. a. ein auf die Themen Kooperationsprozeß; Stand bezüglich chemischer und biologischer Waffen sowie weitreichender Raketen; die Suche nach relevanter Information: Dokumenten, Einzelpersonen (Wissenschaftler, Techniker, Manager). UNIMOVIC hat sich innerhalb kurzer Zeit eine Arbeitsbasis aufgebaut, die es erlaubt, täglich mannigfache Inspektionen in ganz Irak durchzuführen. Das Inspektionsteam aus 260 Mitarbeitern aus 60 Ländern ist jetzt voll einsatzfähig und steht dem UN-Sicherheitsrat zur Verfügung.
  • The Status of Nuclear Inspections in Iraq. By IAEA Director General Mohamed ElBaradei.
    Zusammenfassung der Hintergründe, Durchführung, Ergebnisse der Waffeninspektionen, weiteres Vorgehen der Inspekteure in den nächsten Monaten, Schlußfolgerungen aus dem Zwischenbericht.
    Innerhalb weniger Monate sollte es den Waffeninspekteuren möglich sein, die glaubhafte Zusicherung zu bieten, daß der Irak über kein Atomwaffenprogramm verfügt. Diese wenigen Monate wären eine wertvolle Investition in den Frieden, da sie dazu beitragen können, einen Krieg zu vermeiden. (Hervorhebung durch die VAB)
[28.01.2003]

Rede von Bundesaußenminister Fischer vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York am 20. Januar 2003
Einige Kernaussagen, leicht gek.: Kampf gegen den internationalen Terrorismus: geheimdienstliche, polizeiliche, justizielle, im Extremfall auch militärische Maßnahmen sind unverzichtbar. Ebenso bedeutend sind Krisenprävention, Konfliktlösung, Teilhabe, Armutsbekämpfung, Bildungsförderung und Dialog der Zivilisationen. - Wesentliche Gründe für unsere ablehnende Haltung gegenüber einer Militäraktion gegen das Regime in Bagdad: Wir fürchten neben fatalen Konsequenzen für die langfristige regionale Stabilität mögliche negative Folgen für den gemeinsamen Kampf gegen diesen Terrorismus. Wir brauchen ein System globaler kooperativer Sicherheit. Gerade asymmetrischen Konflikten muß mit einem internationalen System von Sanktions- und Verifikationsmechanismen begegnet werden. Den globalen Ordnungsrahmen dafür liefern die Vereinten Nationen. Unser Kampf muß nationales und internationales Recht, die Menschenrechte und die Charta der VN respektieren. [22.01.2003]

Nach der Steuer auch die soziale Sicherung beschäftigungsfreundlich reformieren : Freibetragsmodell des DGB schafft den Rahmen für Hunderttausende neue Arbeitsplätze
[Michael Sommer]. Deutscher Gewerkschaftsbund. - 6 S. : Tab.
Freibetrag von 250 Euro im Monat für Sozialversicherungsabgaben, Gegenfinanzierung: 1 %ige Steuer auf Bruttoeinkommen und entnommene Gewinne, Mehrwertsteuererhöhung um 2 %. Begründung dieses Vorschlags, Berechnung der Verteilungswirkung.
Pressemitteilung, schlägt auch die Schaffung der Möglichkeit zu freiwilliger Arbeitszeitverkürzung vor und plädiert für höhere Staatsverschuldung zur Nachfragestabilisierung. [16.01.2003]

Öffentlicher Dienst: Tarifergebnis und Hintergründe.
Hans Böckler Stiftung. - Düsseldorf, 2003
Verhandlungsergebnis, Chronik der Tarifverhandlungen, Schlichtungsempfehlung, Gewerkschaftsforderung und Arbeitgeberangebot, Tarifvergleich öffentlicher Dienst und Gesamtwirtschaft 1991-2001, Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst seit 1994. [16.01.2003]

Likely humanitarian scenarios
[UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs]. - 10. December 2002
Geht nicht davon aus, daß ein Krieg unvermeidbar wäre, will jedoch eine Planungsgrundlage bereitstellen für den Fall, daß es dazu kommt. Weist darauf hin, daß die Situation weder mit der von 1991 noch der in Afghanistan vergleichbar ist. Ausmaß der zu erwartenden Zerstörungen, Art und Umfang der benötigten Hilfe, zu erwartende Zahl an Toten, Verletzten, Flüchtlingen. Anforderungen aus der Sicht der humanitären Hilfe.
500,000 Iraqis could be injured in war with U.S. - In: UNWire, United Nations Foundation. - Washington, DC, Jan. 08 2003.
Totaler "Kollateralschaden". - In: Neues Deutschland. - Berlin, 10.01.2003. - Berichtet auch die Reaktion des UNHCR-Sprechers Kris Janovsky auf das Papier. [13.01.2003]

Deutsches Stabilitätsprogramm : Aktualisierung Dezember 2002.
Bundesministerium der Finanzen. - Berlin, 2002. - 48 S. : Tab.
Für 2002 wird ein Haushaltsdefizit von 3,75 % des Bruttoinlandprodukts (BIP) erwartet. Deshalb legt die Bundesregierung ein Sparprogramm im Volumen von ca. 0,7 % BIP vor: Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung (Ausgleich von Mehrausgaben durch Einsparungen an anderer Stelle im Einzelplan, Stelleneinsparungen, Privatisierungen), Reformmaßnahmen auf dem Arbeitsmarkt und in der Sozialversicherung; Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmetatbeständen. - Grobgliederung: Perspektiven der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung bis 2006; Finanzpolitik; Entwicklung der öffentlichen Haushalte; langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen: hier werden einzelnen Maßnahmen vorgestellt. Strukturreformen betreffend erfolgt ein Hinweis auf die Darstellung im nationalen Strukturreformbericht im Rahmen des Cardiff-Prozesses (siehe nächste "Notiz"). [11.01.2003]

Strukturreformen auf den Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalmärkten in Deutschland 2002 : fünfter nationaler Bericht entsprechend den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Cardiff am 15./16. Juni 1998
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit. - Berlin, 2002. - 62 S. : Tab. - (BMWWA-Dokumentation ; 515)
Themen: Erleichterungen für unternehmerisches Handeln; Dienstleistungswirtschaft; Wettbewerbsstärkung (Fusionskontrolle, Subventionsabbau, Privatisierung, Auftragswesen); Marktöffnung: Telekommunikation, Post, Strom, Gas, Wasser, Verkehr, Umweltschutz; Wissensgesellschaft: Ausbildung, Weiterbildung, Forschung und Entwicklung, Innovation, Biotechnologie; Finanz- und Kapitalmärkte: Strukturreformen; Schwerpunktthema: Reduzierung der Anreize für Frühverrentung. [11.01.2003]

Inkrafttreten von Gesetzen zum 01. Januar 2003.
Bundesregierung. - Stand: 20.12.2002. - Berlin, 2002. - 33 S. : Tab.
U. a.: Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Kommission). - Programm "Kapital für Arbeit". - Änderungen bei der gesetzlichen Rentenversicherung und der Krankenversicherung. - Berechnung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge. - Rechengrößen der Sozialversicherung. - Bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. - Bundeswahlgesetz, Bundes- und Europawahlordnung: Gleichstellung behinderter Menschen. - Diagnose-orientiertes Fallpauschalensystem für Krankenhäuser (DRG-Fallpauschalensystem). - Neue Mittelstandsbank. - ERP-Mittelstandsförderung. - Gewerbeordnung: Neufassung der arbeitsrechtlichen Vorschriften. - Preisangabenverordnung. - Programm zum Aufbau von Ganztagsschulen. - Ökologische Steuerreform. - Steuerliche Förderung schwefelfreier Kraftstoffe. - Dosenpfand. - Trinkwasserverordnung. - Einheitliche Regelung für Verkehrsunfallschäden in der EU. - Absatzförderung der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft. - Bundeswehreinsatz "enduring freedom". - ISAF-Führung in Afghanistan. - Bundeswehreinsatz in Südosteuropa. [07.01.2003]

Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2001 : (Rüstungsexportbericht 2001).
Berlin, 18. Dezember 2002. - Getr. Pag. : Tab.
Exportkontrollsystem. - Rüstungsexportpolitik im multilateralen Rahmen (Abrüstungsvereinbarungen, Waffenembargos, gemeinsame Politik im Rahmen der EU, Rahmenabkommen über Maßnahmen zur Erleichterung der Umstrukturierung und Tätigkeit der Europäischen Rüstungsindustrie, internationale Diskussion über Kleinwaffen und leichte Waffen, u.a.). - Ausfuhrgenehmigungen Rüstungsgüter, Kriegswaffenausfuhren, die zwanzig wichtigsten Bestimmungsländer. - Militärische Hilfen. - Strafverfolgungsstatistik, Ermittlungsverfahren. - Anlagen: Politische Grundsätze; Ausfuhrliste, Kriegswaffenliste; Waffenembargos; Meldung zum VN-Waffenregister; Ausfuhrgenehmigungen nach Ländergruppen. - Bestimmungsländer von Ausfuhren von der Bundeswehr nicht mehr benötigten Materials, 51,8 Mio. DM: 56 % Slowenien, 34,5 % EU-Länder, übrige Rumänien, Südafrika, Litauen, Estland, Thailand. Kommerzielle Ausfuhren, 666,7 Mio. DM, davon 446 Mio. DM an EU-Länder, 176,4 Mio. DM an NATO- oder der NATO gleichgestellte Länder außerhalb der EU, 44,2 Mio. DM Drittländer (27,9 Mio. DM Israel, 7 Mio. DM Südkorea, 5,3 Mio. DM Singapur, 1,5 Mio. DM Saudi-Arabien, u. a.). [07.01.2003]

Strafanzeige gegen den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland Gerhard Schröder.
Herrn Generalbundesanwalt Nehm. Kenzler, namens und im Auftrag des Anzeigenden, Herrn Wolfgang Gehrcke. - Berlin, 16.12.2002
Strafantrag wegen aller in Betracht kommenden Straftatbestände, insbesondere wegen § 80 StGB i.V.m. Art. 26 GG im Hinblick auf die Einbeziehung deutschen Hoheitsgebietes und die Beteiligung deutscher Soldaten an der Vorbereitung eines Angriffskrieges.
Aus der Begründung: Die Zusicherung des Bundeskanzlers, den USA für die Vorbereitung und Durchführung eines Militärschlags gegen den Irak Überflugs-, Bewegungs- und Transportrechte zu gewähren und sich darüber hinaus an Einsätzen von AWACS-Flugzeugen mit deutscher Besetzung direkt zu beteiligen, ist ein Bruch des Artikels 26 Abs. 1 GG durch mittelbare wie unmittelbare Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an der Vorbereitung eines Angriffskrieges der USA gegen den Irak und verstößt somit gegen § 80 StGB, der die Vorbereitung eines Angriffskrieges unter Strafe stellt. Es bestehen keine völkerrechtlichen Rechtfertigungsgründe für einen Militärschlag der USA gegen den Irak, die eine Ausnahme vom Gewaltverbot begründen könnten. Ein Militärschlag der USA ist weder vom Recht auf Selbstverteidigung umfaßt noch stellt er einen Anwendungsfall von Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen dar. Es gibt auch keine Bündnisverpflichtung zur Duldung von völkerrechtswidrigen Aktionen des Bündnispartners von deutschem Territorium aus bzw. sogar zur aktiven Beteiligung an Militäreinsätzen. Auch die einschlägigen bilateralen Verträge zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA können Bündnisverpflichtungen im gegebenen Fall nicht auslösen. [05.01.2003]

Neujahrsansprache von Bundeskanzler Schröder.
[03.01.2003]

 

Zu den Notizen des Jahres 2002

Zu den Notizen des Jahres 2001

Zu den Notizen des Jahres 2000

 

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Oben Ersterstellung: 25.10.1999. Letzte Aktual.: 03.03.2006. © Ingrid Strauch 1999/2006